Die Sanktionen gegen Russland führen zur größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Für von der Leyen & Co ist dies der Preis für die Freiheit und Demokratie. Dass genau diese Werte durch das Brüsseler Diktat gefährdet sind, haben die Verantwortlichen im Elfenbeinturm noch nicht realisiert. Die Energiearmut und die Hyperinflation führen zu einem Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß. Auf dem Spiel stehen die Spaltung der Gesellschaft und die Gefährdung des sozialen Friedens.
Der Gaspreis in Europa ist zurzeit um das Zehnfache höher als in den USA. Beim Strom ist es etwa das Fünffache. Das führt zu einer Verlagerung von energieintensiven Schlüsselindustrien (Metall, Chemie, Glas, Mineralölverarbeitung und Papier) in das Ausland und zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in Europa.
Fakt ist, dass die Sanktionen uns mehr schaden als nutzen. Der Rubel ist stärker als vor dem Krieg, und der staatliche Gaskonzern Gazprom hat im ersten Halbjahr 2022 einen Rekordgewinn von 41,6 Milliarden Euro erzielt. Auch wenn mittel- bis langfristig Russland ärmer und technologisch rückständiger wird, was hilft dies den Menschen in Europa. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass 40 Prozent aller Haushalte nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Ausgaben zu finanzieren. Betroffen ist auch der Mittelstand, der Motor der Wirtschaft.
Dass kein Gas mehr über Nord Stream 1 geliefert wird, ist aus der Sicht von Gazprom die Folge technischer Probleme. Bis heute wurde die Gasturbine nicht nach Russland geliefert. Die EU spricht davon, dass dies nur eine vorgeschobene Ausrede ist, um Europa zu erpressen. Dagegen spricht die Tatsache, dass der russische Präsident Wladimir Putin mehrmals angeboten hat, Gas über die neu gebaute und gefüllte Pipeline Nord Stream 2 zu liefern. In diesem Fall käme es zu einer massiven Reduktion der Energiepreise und zu einer Entspannung der hochexplosiven Lage. Aber diese Lösung, die im Übrigen nichts kostet, ist für die EU ein Tabuthema. Die Mainstream Medien verwehren eine Diskussion darüber, weil alles, was der russische Präsident sagt, von Haus aus inakzeptabel ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass dieser Vorschlag die Brandbeschleuniger – Inflation und Rezession – entschärfen könnte.
Würde man mit Putin verhandeln, könnte man zur Deeskalation beitragen und einen Friedenskonvent einfordern. Das liegt jedoch nicht im Interesse Amerikas -Rüstungsexporte, Fracking-Gas, Schwächung Russlands -, aber im Primärinteresse Europas. Da aber die EU nur das umsetzt, was das Weiße Haus vorgibt, ist nicht damit zu rechnen, dass zumindest ein Versuch unternommen wird, um das Leid und die Existenzsorgen zu beenden.
In dieses Bild passt auch das Ergebnis des EU-Energiegipfels. Erst sechs Monate nach dem Beginn des Krieges – im Gegensatz dazu wurden die Sanktionen zwischen den USA und der EU schon Monate vor dem Krieg ausverhandelt – hat man jetzt erste Vorschläge präsentiert, die großteils nur Symptome kurieren und nicht die Ursachen bekämpfen. Kein Wort darüber, dass man das Börsenkarussell bremsen könnte, indem jeder Stromanbieter verpflichtet wird, seine Preise entsprechend den tatsächlichen Kosten – inklusive eines Gewinnsaufschlags von 10 Prozent – seiner Produktion festzusetzen (Kostenpreis). Experten rechnen in diesem Fall mit einer Reduktion des Strompreises um ca. 60 Prozent, da über 90 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern stammen.
Das, was wirklich schmerzt, ist die Verantwortungslosigkeit, mit der die Politik in dieser Krisenzeit agiert. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat es offen ausgesprochen. Sie hat der Ukraine ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt, und zwar unabhängig von der Meinung der Wähler. Das ist selbsterklärend.
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ohne Wahl in das Amt gekommen ist, hat jetzt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden von Jaroslaw des Weisen (Großfürsten) für besondere Verdienste gegenüber der Ukraine erhalten. Bis ihr von den EU-Bürgern der Orden des heiligen Antonius, der sich besonders für die Armen eingesetzt hat, verliehen wird, muss noch ein Umdenken eintreten, nämlich dass die EU die Interessen der Bürger zu vertreten hat und nicht als Erfüllungsgehilfin die Interessen der USA wahrnimmt.
Zurzeit steuert die EU noch Richtung Abgrund und treibt Russland in die Arme von China, Indien….. Diese Länder profitieren von den Sanktionen, indem sie aus Russland billige Rohstoffe kaufen und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel stärken. Dass beispielhaft Saudi-Arabien aus Russland Öl zu Dumpingpreisen einkauft, um sein eigenes Öl nach Europa zum doppelten Preis zu verkaufen, zeigt den Irrsinn der Sanktionen auf. Das kommt heraus, wenn bei den Entscheidungskriterien nicht die Vernunft eine Rolle spielt.