Das was die EU im Zuge des Ukraine Krieges bisher beschlossen hat, kommt einer vorsätzlichen Selbstbeschädigung gleich. Sanktionen gegen einen Despoten schwächen diesen nicht wirklich. Ganz im Gegenteil: In der russischen Bevölkerung wachsen der Zusammenhalt und die Erkenntnis, dass der Westen mit aller Gewalt dem Land schaden möchte. Das Einreiseverbot einzelner Länder für russische Staatsbürger in die EU ist die letzte Bestätigung.
Ganz anders wirken sich die Sanktionen in der EU aus. Ein Großteil der Bevölkerung weiß nicht mehr, wie sie das Leben meistern können. Die Lebenshaltungskosten explodieren und schuld daran ist nach Ansicht von Brüssel, Wladimir Putin. Eine einfache und nichtzutreffende Erklärung. Am Beispiel des Importstopps für Öl sieht man das Narrativ der nicht zu Ende gedachten Folgen der Sanktionen. So kauft jetzt Saudi-Arabien in Russland vermehrt Öl zu Dumpingpreisen ein, um seinen Bedarf zu decken und verkauft das eigene Öl zu den gestiegenen Marktpreisen nach Europa. So wird der Importstopp zum Bumerang.
Dass im Rahmen der Sanktionen die Energie- und Lebensmittelkonzerne ihre Macht ausspielen und Windfall Profits erzielen, ist in Zeiten des Turbokapitalismus keine Überraschung. Wer sich die Quartalsergebnisse der Konzerne anschaut weiß, wohin die Gewinnmaximierung führt.
Die EU überlässt die Entscheidung, ob und wann die Ukraine Friedensverhandlungen führt, allein dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Bis dahin muss man dem Land schwere Waffen liefern und Milliardenhilfen gewähren. Offiziell will die Regierung aus Kiew erst dann in Verhandlungen eintreten, wenn auch die Halbinsel Krim wieder zurückerobert wird. Bis zu diesem unrealistischen Szenario müssen die Bürger der EU bereit sein, Opfer zu erbringen; auch wenn es um die Gefährdung ihrer Existenz geht.
Dieser uneingeschränkten Solidarität steht die Realität gegenüber. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Welt (Rang 120 von 180 laut dem Korruptionsindex von Transparency International). Die NATO hat jetzt festgestellt, dass einige der gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt aufgetaucht sind. Und der Europäische Rechnungshof hat in seinem Bericht aus dem Herbst 2021 festgehalten, dass ein Großteil der Milliardenhilfen aus der Vergangenheit von den ukrainischen Oligarchen eingesteckt wurde.
Die Aufgabe der EU wäre es, die Parteien zu Friedensverhandlungen zu zwingen. Das liegt zwar nicht im Interesse der USA, die vor allem ihr umweltschädliches Fracking Gas nach Europa exportieren wollen und für die eine Interessensgemeinschaft der EU (stärkste Wirtschaftsmacht) mit Russland (rohstoffreichstes Land), schon aus Wettbewerbsgründen immer ein Dorn im Auge war, jedoch im Interesse Europas. Da die EU sklavenhaft die Vorgaben aus Washington umsetzt, ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage am europäischen Kontinent verbessern wird. Auch auf die Gefahr einer Erosion der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Die EU ist so tief in den Krieg der Ukraine verwickelt, dass sie sich jetzt aktiv in den Friedensprozess einmischen muss. Abzuwarten bis irgendwann Verhandlungen aufgenommen werden, ist keine Option. Und Lügen, wonach Europa von den russischen Rohstoffen nicht abhängig ist, werden a la longue nicht halten. Wer zahlt und dramatische Wohlstandsverluste erleidet, hat ein Mitspracherecht bzw. -pflicht. Brüssel muss beide Parteien an einen Tisch bringen und als Mediator Inputs für die Lösungsvorschläge erarbeiten. Nur dann besteht eine realistische Hoffnung auf eine gesichtswahrende Einigung beider Parteien.
Zusammenfassend ist auszuführen: Das menschliche Leid – von Blutzoll bis zur Existenzgefährdung – muss sofort gestoppt werden. Friedensverhandlungen sind aus der Sicht der EU alternativlos. Die jetzige Strategie der EU – Verteufelung von Putin und Russophobie – entspricht dem Interesse Amerikas, schadet jedoch Europa. Und die Abhängigkeit vom ukrainischen Präsidenten – laut den Pandora Papers hat dieser über Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln (Steueroase) Gelder vom ukrainischen Oligarchen Ichor Kolomoiskij kassiert – ist auch nicht wirklich beruhigend.