Wer Kritik gegen die Sanktionen Russlands übt, wird schnell als Putin-Versteher abgestempelt. Diese Punzierung erspart dem Mainstream eine sachliche Diskussion. Dabei schlittert die EU in immer größere Schwierigkeiten. Da bekanntlich die Hoffnung zum Schluss stirbt, eine To-do-Liste für eine vernunftsgeleitete Politik.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen wurden bereits im Herbst 2021 ausgearbeitet. Dabei spielte für die USA die Frage der Selbstbeschädigung keine Rolle. Der sich abzeichnende Krieg würde in Europa stattfinden und aufgrund der Energieressourcen im eigenen Land besteht keine Abhängigkeit. Das Ziel des Weißen Hauses war und ist es Russland nachhaltig zu schädigen.
Ganz anders die Situation in Europa. Die Beziehung der EU zu Russland hat sich nach dem Ende des kalten Krieges weitgehend normalisiert. Mit dem weltweit größten Exporteur von Erdgas, Erdöl und sonstigen wichtigen Rohstoffen wurden langfristige Lieferverträge zu vorteilhaften Preisen abgeschlossen. Diese bildeten die Grundlage für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Dass dies nicht der Interessenslage Amerikas entsprach, war evident. Kein Export des umweltschädlichen Schieferöl und -gases zu viel höheren Preisen und ein europäischer Wirtschaftsraum der in Kooperation mit Russland die Rolle der stärksten Wirtschaftsmacht der Welt schwächen könnte. Aus diesem Grunde wurde auch die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 verhindert.
Diese unterschiedliche Interessenslage wird bei der Auswahl der Sanktionen nicht berücksichtigt. Von der Leyen & Co. sind Befehlsempfänger aus Washington. Sie nehmen auch schwerwiegende Nachteile für die Bevölkerung in Kauf. Es geht nicht um Einsparungsmaßnahmen, sondern um die Existenzgefährdung der breiten Masse.
Was haben die Sanktionen bis dato bewirkt? Das Gegenteil von dem was man damit bezwecken wollte. Russland profitiert von gestiegenen Energiepreisen und der Aufkündigung von langfristigen Lieferverträgen zu günstigen Konditionen. Jetzt verkauft Russland beispielhaft das Öl zu rabattierten Marktpreisen nach Indien, welches über Umwege zu höheren Preisen in die EU gelangt. Weil der Wirtschaftskrieg gegen Russland in Wahrheit zur größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa führen wird, müssen folgende Maßnahmen sofort umgesetzt werden:
- Aufhebung der Sanktionen, die Europa mehr schädigen als nützen
- Förderung von Gas in Europa
- Bau von CO2 freien Atomkraftwerken, bei welchen als Brennstoff Atommüll zum Einsatz gelangt
- Sondersteuer auf windfall profits
Sowohl Brüssel als auch die Mainstream Medien erzählen uns nicht die Wahrheit. Weder ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien kurzfristig realistisch – fehlende Infrastruktur und Speichermedien – noch eine mengenmäßige Substitution von russischen Rohstoffen.
Wenn die EU weiterhin als Marionette Amerikas auftritt ist eine Spaltung der Gesellschaft vorhersehbar. Soziale Verwerfungen qua Geldentwertung, Migrationsströme und Lieferengpässe sind die Brutstätte für Populisten.
Die geopolitische Folge der Sanktionen ist die Stärkung der strategischen Allianz der BRICS-Staaten. Auch das kann nicht im Interesse der EU sein.
Eine Zentralbank (EZB), die statt der Preisstabilität lieber die Schuldenstaaten im Süden unterstützt. Eine Elfenbeinpolitik, die kriegsähnliche Zustände im Winter in Kauf nimmt. Ohne Richtungswechsel ist der EU nicht mehr zu helfen.
Wie planlos die EU agiert, sieht man auch an der Ungleichbehandlung der Oligarchen. Der europäische Rechnungshof hat in seiner Studie im Herbst 2021 festgehalten, dass die Milliardenhilfen der EU für die Ukraine nicht dem Volk zugutekamen, sondern von den Oligarchen abkassiert wurden. Das Vermögen der russischen Oligarchen wird eingefroren; jenes der ukrainischen Kollegen bleibt ungeschoren, obgleich diese EU-Hilfen veruntreut haben.
Jetzt soll die EU auch den Großteil für den Wiederaufbau in der Ukraine finanzieren (Marshall Plan). Das verlangt der dank eines Oligarchen zur Macht gekommene Ministerpräsident Selenskyj. Wer die Verhältnisse in Brüssel kennt, weiß, dass auch diesmal die Mittelaufbringung nicht durch die Abschaffung der Steueroasen, Unterbindung des Mehrwertsteuerkarussellbetruges oder durch Regulierung der toxischen Finanzspekulationen erfolgen wird, sondern wieder einmal die Bürger zum Handkuss kommen.
Der Wohlstandsverlust wird so lange weitergehen bis der Manneken Pis – das Wahrzeichen der belgischen Hauptstadt – auf die politischen Akteure in Brüssel urinieren wird. Wer nicht die Interessen der Bürger vertritt, hat auch nichts anderes verdient.