Die Printmedien kritisieren zu Recht die Praxis in Österreich, wonach politische Parteien über Vereine Druckwerke produzieren, in welchen sie sich prominent und unkritisch darstellen. Finanziert werden diese Werbeauftritte durch Inserate, die nicht offengelegt werden müssen.
Auch wenn nicht unmittelbar vergleichbar, funktioniert die Partnerschaft zwischen der Kelag und den Kärntner Medien nach einem ähnlichen Muster. Dafür wird jährlich ein Millionenbetrag aufgewendet und dieser den Stromkunden in Rechnung gestellt. Als Gegenleistung berichten die Medien über die zukünftige Entwicklung im Energiebereich und über Erfolge des Energiekonzerns, von dem auch das Drehbuch stammt. Frei nach dem Sprichwort: “Man beißt nicht die Hand, die einen füttert”.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass in Kärnten keine öffentliche Diskussion über die Höhe des Strompreises des Landesenergieversorgers geführt wird. Die Kelag ist in der glücklichen Lage, über eigene Kraftwerke – direkt und über ihre Beteiligung an der Hydro Power GmbH – zu verfügen. Mehr als die Hälfte der Stromerzeugung erfolgt über Anlagen, die zum Großteil schon abgeschrieben sind. Auch der Preis für den Wareneinsatz (Wasser) ist nicht gestiegen. Trotzdem erfolgte eine Strompreiserhöhung unter Hinweis auf die Marktverhältnisse, obgleich der regionale Energiekonzern nur zu einem geringen Teil vom massiven Anstieg der Primärenergiepreise an den internationalen Beschaffungsmärkten betroffen ist. Kein Wunder, dass der Konzerngewinn nach Steuern deutlich gestiegen ist: Im Jahr 2021 von 146 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro.
Während der Verbund, der ebenfalls über eigene Kraftwerke verfügt, jetzt ein Energiebonus-Paket beschlossen hat, gibt es seitens der Kelag keine diesbezüglichen Überlegungen. Der Windfall-Profit wird abgecasht. Der regionale Energiekonzern profitiert davon, dass sich Landeshauptmann Peter Kaiser nicht mehr an sein eigenes Versprechen erinnern kann, wonach Kärnten bundesweit den niedrigsten Strompreis haben soll – das Gegenteil ist der Fall: Die Kelag hat den höchsten Netztarif in Österreich. Für die Regionalmedien ist dies kein Thema. Sie lassen sich lieber von den Zahlungen der Kelag elektrisieren. Und der Landeshauptmann fordert wegen der Teuerungswelle die Bundesregierung auf, Unterstützungsmaßnahmen zu tätigen. Hilfe von dritter Seite, statt Lösung der eigenen Probleme.
Dass in Zeiten wie diesen die Armutsgefährdung im Lande steigt, ist die logische Folge eines Doppelversagens: Einerseits die fehlende Berichterstattung der vierten Gewalt und anderseits eine Landespolitik, die glaubt, mit Almosen die Menschen, die eine Unterstützung brauchen, abspeisen zu können.
PS: Nach dem 2. Verstaatlichungsgesetz muss die öffentliche Hand an Stromversorgern aus Gründen der nationalen Sicherheit die Mehrheit halten (Verfassungsbestimmung). In Kärnten hat man dies mit einem Buchhaltungstrick bewerkstelligt: Gesellschafter der Kärntner Energieholding, die mit 51 % an der Kelag beteiligt sind, ist das Land Kärnten (51 %) und der deutsche Energieriese RWE (49 %). Die RWE hält noch direkt 12,85 % an der Kelag. Durchgerechnet ist das Land Kärnten mit 26,01 % und die RWE mit 37,84 % beteiligt. Diese Rechtskonstruktion entspricht nicht dem Telos des Gesetzes, wonach sich die tatsächliche Mehrheit an dem Energieversorger im Bereich der öffentlichen Hand befinden muss. Im Übrigen wäre auch der Syndikatsvertrag, der zwischen dem Land Kärnten und der RWE abgeschlossen wurde, auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Vielleicht ist auch dies ein Grund dafür, warum sich Landeshauptmann Peter Kaiser zur Preispolitik der Kelag nicht zu Wort meldet.