Die Causa Flughafen ist ein Paradebeispiel dafür, wie stark die Macht des Kapitals ist, wenn es sich mit der Politik verbindet. Der Privatinvestor rechnet damit, dass er das Vermögen der Allgemeinheit zu einem Schnäppchenpreis erwerben kann. Ihm kommt zugute, dass es keine Verantwortlichkeit der politischen Akteure gibt. Um ungestört zu dealen, wird Vertraulichkeit vereinbart.
Jetzt wurde dem Immobilienentwickler Franz Orasch in der Regierungssitzung dank des Landeshauptmannes die Bühne geboten. Die Sozialpartner – mit Ausnahme der Wirtschaftskammer, die keinen Vertreter entsendet hat – waren von den Plänen des Privatinvestors begeistert: Anbindung an den Hub Frankfurt, eine eigene Fluglinie … der Himmel auf Erden.
Bei dieser Sitzung wurde leider die alles entscheidende Frage nicht gestellt, nämlich warum die Flughafengesellschaft bei Umsetzung des Aviation-City Projektes jährlich auf Millionen Euro Einnahmen verzichten soll.
Die von Franz Orasch vorgelegten Vertragsentwürfe sehen für die Kasernengrundstücke (98.000 m²) einen Kaufpreis von 25 Euro/m² und für die Einräumung eines Baurechtes (36 Hektar) einen monatlichen Baurechtszins von 0,07 Euro/m² vor. Fremdüblich wäre ein Preis von 150 Euro/m² und ein monatlicher Baurechtszins zwischen 0,50 Euro und 1 Euro/m².
Da Franz Orasch nichts von einem wettbewerbsrechtlich transparenten Bieterverfahren hält, würde der Flughafengesellschaft bei Abschluss dieser Verträge ein jährlicher Mietertrag in der Höhe von zumindest 2 Millionen Euro und ein einmaliger Veräußerungserlös von 12 Millionen Euro entgehen.
Das Ziel von Peter Kaiser ist offensichtlich das Ziehen der Call-Option zu verhindern, um nach der nächsten Landtagswahl den Geschäftsführer der K-BV Martin Payer, der sich hartnäckig für die Interessen der Steuerzahler einsetzt, zu eliminieren. Dann könnte man den Wunschkatalog von Franz Orasch umsetzen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich ist diese Vorgangsweise verwerflich, offensichtlich der Sache jedoch dienlich.
Was immer die Gründe dafür sein mögen, dass man die Chance zur Ziehung der Call-Option nicht nutzt, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sollte Peter Kaiser darüber nachdenken, ob ihm die neue Rolle als Vertreter des Kapitals zu Gesicht steht.