Plan B

Der Landeshauptmann Peter Kaiser begründet seine Abneigung gegen die Ziehung der Call-Option damit, dass es keinen Plan B gibt. Dieses Argument ist falsch und stärkt lediglich die Position von Lilihill.

Fakt ist, das Lilihill seit vier Jahren den Strategieplan, der die Grundlage der Teilprivatisierung 2018 bildete, nicht umgesetzt hat. Lilihill Sprecher Gerhard Seifert erklärt dies damit, dass das Land Kärnten und die Landeshauptstadt Klagenfurt in der Vergangenheit sämtliche größere Investitionsvorhaben blockiert haben. Dieser Vorwurf ist unwahr. In keiner Generalversammlung der Flughafengesellschaft gab es einen diesbezüglichen Antrag. Der ehemalige SPÖ Bürgermeister aus Wolfsberg handelt nach der Redensart: Der Zweck (lukrative Immobilienprojekte) heiligt die Mittel (Fake News).

Vor dem Plan B kommt logischerweise der Plan A. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass aufgrund der Nichteinhaltung der Versprechungen des Privatinvestors die Call-Option zu ziehen ist. Genau dafür wurde sie in den Vertrag aufgenommen. Dann bräuchte man keinen Plan B, weil der Flughafenbetrieb durch die Nutzbarmachung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften (Baurechtsverträge) langfristig abgesichert wäre.

Jetzt finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Verhandlung statt die es Franz Orasch ermöglichen sollen 98.000 m² für die Errichtung einer Kaserne um 25,00 Euro/m² zu erwerben. Nicht nur, dass dieser Preis für eine gewidmete Fläche im Speckgürtel der Landeshauptstadt nicht fremdüblich ist, ist das Kasernenprojekt auch nicht Teil der von Franz Orasch vorgestellten Aviation City.

Für weitere 36 ha möchte Franz Orasch einen Baurechtsvertrag für 99 Jahre abschließen. Klingt an und für sich vernünftig, hat jedoch – nicht wirklich verwunderlich – einen Haken. Der Baurechtszins für zum Beispiel den geplanten Logistik- und Tecpark (24 ha) soll im Monat 0,07 Euro/m² betragen. Üblicherweise zahlt man in Klagenfurt für Gewerbeimmobilien – je nach der Lage – einen monatlichen Baurechtszins zwischen 0,50 – 1,00 Euro/m². Statt 180.000,00 Euro im Monat lediglich 17.000,00 Euro und das für 99 Jahre.

Conclusio: Es gibt einen Plan A (Ausübung der Call-Option). Setzt man diesen aus politischen Gründen nicht um und nimmt dafür Verluste für die öffentliche Hand in Kauf, wird der Plan B eine bittere Pille für den Steuerzahler.