EU-weit gibt es strenge Geldwäschevorschriften. Diese sollen verhindern, dass Gelder aus krimineller Herkunft – Terrorismus, Menschenhandel, Steuerbetrug etc. – nicht in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. So viel zur Theorie.
Jetzt wurden im Nachrichtenmagazin Profil die Ergebnisse der Auswertung der Pandora Papers Russia – geleakte Daten von Treuhand- und Anwaltskanzleien die Offshore-Firmen betreuen – präsentiert (Nummer 16/2022). Sozusagen ein Realitätscheck. Wenig verwunderlich, dass zwischen der Theorie und der Praxis ein Loch Ness auseinanderklafft. Am Beispiel des Kaufs der ehemaligen Hypo Alpe-Adria Zentrale kann der Modus Operandi wie folgt dargestellt werden:
Im Jahr 2018 hat die HETA das Gebäude an die Firma maximo GmbH, mit Sitz in Klagenfurt a. W., verkauft. Bei dieser Gesellschaft scheint als Alleingesellschafterin die Firma Stern Real Properties AG, mit Sitz in Zürich auf.
Der Kaufpreis betrug 7,7 Millionen Euro. Die Finanzierung des Immobiliendeals erfolgte über eine Briefkastenfirma (Dirmel International Limited), mit Sitz in der Steueroase British Virgin Islands. Bei dieser Firma scheinen Treuhänder als Direktoren und Gesellschafter auf, sodass die wahren wirtschaftlichen Eigentümer aus dem Firmenbuch nicht ersichtlich sind. Diese Briefkastenfirma hat der Stern Real Properties AG einen Kredit von 9 Millionen Euro eingeräumt und wurde dieser an die maximo GmbH weitergeleitet.
In den Medien wurde als wirtschaftlich Berechtigte eine unbekannte Russin, die in einem anspruchslosen Wohnblock in Novogord lebt, genannt. Ihre Firmen unterhalten auch Geschäftsbeziehungen zu Offshore Vehikeln, die laut den ausgewerteten Datensätzen (Pandora Papers Russia) engen Angehörigen eines ukrainischen Managers – ein gebürtiger Russe – zuzurechnen sind, wobei dieser im Jahr 2018 in der Ukraine wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Eine nette Familie.
Grafisch kann die Abwicklung der Kauftransaktion wie folgt dargestellt werden:
Der Schleudervorgang in der Waschmaschine ist immer der gleiche: Um das Geld weiß zu waschen taucht man in Steueroasen ein, verschleiert die Eigentümerstruktur und kauft Immobilien. Zu welchem Preis auch immer – Hauptsache gewaschen.
Das ist alles nichts Neues. Verwunderlich ist nur, dass das alles so leicht funktioniert und trotz offensichtlicher Verdachtsmomente niemand etwas Verdächtiges wahrnimmt. Weder die Finanzmarktaufsicht noch die Staatsanwaltschaft. Auch die HETA hat nach der Prüfung keine Bedenken gehabt und die Gründung von Zweckgesellschaften in der Immobilienbranche als durchaus übliche Vorgangsweise eingestuft.
Die lateinische Redewendung “Pecunia non olet” hat auch heute noch seine Gültigkeit. Solange Briefkastenfirmen für die Abwicklung von Vermögenstransfers benutzt werden können, wird sich daran auch nichts ändern. Die Politik ist die Hure des Kapitals – anders lässt sich die de facto Duldung von Geldwäschevorgängen nicht erklären.
Und wie schaut die Praxis für den Normalbürger aus? Der muss, wenn er zum Beispiel einen Betrag von 30.000 Euro in bar einzahlen möchte, seine gesamte finanzielle Situation offenlegen. Ohne schlüssigem Nachweis, aus welcher Quelle das Geld stammt, wird die Annahme des Geldes von der Bank verweigert.
Die breite Masse wird durchleuchtet – Kriminelle profitieren von der Offshore Dunkelheit. Dann darf man sich auch nicht wundern, dass der russische Oligarch Roman Abramovich mittels Briefkastenfirmen im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 über Konten bei der Raiffeisenbank International Ein- und Ausgänge über 2,3 Milliarden Euro abgewickelt hat. Diese Doppelmoral ist ein Krebsgeschwür des Turbokapitalismus.