Gewinn und Schande

Landeshauptmann Peter Kaiser hat zur Diskussion um den Verkauf der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Flughafengesellschaft an Lilihill ausgeführt, dass es “keine Schande ist, Gewinne machen zu wollen“. Im vorliegenden Liegenschaftsbewertungsgutachten wurde für den Projektentwickler Lilihill ein Gewinn von 79 Millionen Euro in Abzug gebracht. Ein Sozialdemokrat als Förderer des Turbokapitalismus. Horribile dictu.

Jetzt hat die Kelag bekannt gegeben, dass im Jahr 2021 einen Rekordgewinn von 129 Millionen Euro erzielt hat. Zeitgleich wird der Energiepreis für den Strom um 40 Prozent angehoben. Der Leiter des Wirtschaftsressorts der Kleinen Zeitung, Uwe Sommersguter, hat in seiner Kolumne (Aufdecker) ausgeführt, dass sich “kein Unternehmen für Gewinne schämen muss“. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Gegenständlich geht es jedoch um die Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung zu Lasten – vor allem – der unteren Einkommensschichten.

Die Kelag profitiert vom explodierenden Strompreis. Mehr als 80 Prozent des Stroms wird von der Kelag selbst produziert. Da bekannterweise das Wasser der Drau keine Rechnung schickt, beträgt der Gewinn nach Steuern 10,7 Prozent des Umsatzes.

Dass der Landesenergieversorger alles andere als preiswert ist, zeigt ein Blick in den Tarifkalkulator der E-Control. So beträgt beispielhaft der Strompreis in Klagenfurt für einen Privathaushalt mit drei Personen bei der Kelag 0,42 cent /kWh und bei der EKG 0,29 cent /kWh. Rekordgewinne haben eben ihren Preis.

Nunmehr hat die SPÖ ein Hilfspaket für einkommensschwache und von der Teuerungswelle besonders betroffene Kärntner in Aussicht gestellt. Zuerst den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es dann medienwirksam zu verteilen, gehört in Kärnten zur politischen Agenda.

Befragt man den Landeshauptmann zu den enormen Strompreissteigerungen, verweist er auf die Marktverhältnisse. Das ist eine billige Ausrede. Wenn es zur Dividendenausschüttung kommt, wird die Hand ausgestreckt. Wenn es um die Preisgestaltung geht, fühlt man sich nicht zuständig.

Die Empfehlung von Uwe Sommersguter an die Kelag, sie möge ihren verunsicherten Kunden die komplexen Zusammenhänge erklären, hilft diesen in ihrer Not auch nicht weiter. Im Übrigen ist die Sachlage nicht komplex. Ein marktbeherrschendes Unternehmen reitet auf der Welle der Monopolrente. That’s it.

Ein Gewinn wird dann zur Schande, wenn er dadurch zustande kommt, dass die handelnden Politiker ihren Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, nicht nachkommen. Die Erhöhung der Armutsgefährdung und die Verschleuderung von Landesvermögen sind kein Naturgesetz, sondern die Folgen einer verantwortungslosen Politik.