Mit harten Sanktionen geht die EU gegen russische Oligarchen vor. Sie sind Teil der Wirtschaftswaffe des Westens im Ukraine-Krieg gegen die Russische Föderation. Während in der Vergangenheit um die Gunst des Freundeskreises von Putin gestritten wurde, sollen jetzt deren Konten und Vermögenswerte eingefroren bzw. beschlagnahmt werden. Statt “Londongrad” Jagd auf den Oligarchenbesitz. Das ist ein Gesinnungswechsel, der jedoch – nicht nur aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit -zahnlos ist.
“Wo Geld klingelt, da herrscht die Hure” hat schon der Nihilist Friedrich Nietzsche postuliert. Unerträglich ist die Doppelmoral der Politik: Zuerst wird alles getan, um das schmutzige Geld in den Westen zu locken und jetzt will man sich von der Beitragstäterrolle distanzieren. In Wirklichkeit offenbart diese Sanktion das Wechselspiel zwischen Kapital und Politik.
Seit Jahrzehnten gehören die Steueroasen zum Angebot für das Kapital. In Verbindung mit der Anonymität sind die Offshore-Gesellschaften ein Hotspot für die Geldwäsche. Ob Zypern, Luxemburg, Malta oder die Niederlande – die Auswahl in der EU ist vielfältig.
Die Abwicklung erfolgt immer nach dem gleichen Muster: Man lässt durch einen Treuhänder eine Briefkastenfirma gründen, deren wirtschaftlicher Eigentümer nicht offiziell aufscheint. Die Limited oder der Trust werden mit Geld ausgestattet, welches in der Folge über Tochtergesellschaften für den Erwerb von Luxusimmobilien, Unternehmensanteile, Wertpapiere, Yachten etc. verwendet wird. Da in der Praxis die Geldwäschevorschriften keinen wirksamen Schutz darstellen, funktioniert das Karussell ohne Störfaktoren.
Die Beschlagnahmung wird mit dem Argument begründet, dass die Oligarchen von Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern profitieren. Nach welchen Kriterien man die Personen herausfiltert ist nicht nachvollziehbar.
Die großspurigen Ankündigungen von Van der Leyen und Co sind solange wirkungslos, solange die EU das System der Steueroasen duldet. Allein der jährlich geschätzte Steuerausfall, der durch Konzerne verursacht wird, beträgt in der EU 160 Milliarden Euro. Die russischen Oligarchen haben für ihr Veranlagungsmodell lediglich die Spielregeln der Finanzkapitalisten kopiert.
Nicht nur, dass man im Dunkeln fischt, ist auch unklar, wer für die Umsetzung der Sanktionen zuständig ist.
Solange die Politik die Hure des Kapitals ist, wird sich nichts ändern. Schröder, Schüssel, Gusenbauer & Co. lassen grüßen. Dass auch der ukrainische Präsident Zelenskij eine Marionette korrupter Oligarchen ist und sich auch persönlich über Briefkastenfirmen bereichert – Bericht des ORF vom 4.10.2021 – passt in das Sittenbild des Turbokapitalismus. Lieber ein Versteckenspiel in Steueroasen, als der Korruption ein Ende zu setzen. Daran wird auch der Krieg in der Ukraine nichts ändern.