Ich denke

Eine der Lieblingsfloskeln des Landeshauptmannes Peter Kaiser ist „Ich denke”. Jetzt hat er sein cogito über die zukünftige Entwicklung am Flughafen in Klagenfurt der Öffentlichkeit mitgeteilt. In einem Interview in der Kleinen Zeitung hat er die hohe Bonität von Orasch hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass es keine Schande ist, Gewinne machen zu wollen. Auf die Frage, ob die Flughafengesellschaft die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften um 38,00 Euro/m² an Lilihill verkaufen soll, gab er keine Antwort. Von der Ausübung der Call Option hält er nichts, und die Teilprivatisierung im Jahr 2018 war für ihn eine gute Lösung. Dass bis jetzt keine Aktivitäten umgesetzt wurden, ist der COVID-19-Krise zuzuschreiben. Der Pressesprecher von Lilihill hätte es nicht besser formulieren können.

Benützt man die menschliche Fähigkeit des Erkennens und Urteilens, so zeigt sich folgendes Bild: Wer die Interessen der Allgemeinheit vertritt, darf der geplanten Verschleuderung des Volksvermögens nicht zustimmen. Ohne Ausschreibung Liegenschaften in dieser Lage um 38,00 Euro/m² zu verkaufen, entspricht nicht einmal annähernd den Vergleichspreisen in unmittelbarer Nähe. Bei der Ermittlung des Grundstückswertes wurde für den Projektentwickler Lilihill ein Projektgewinn in der Höhe von 79 Millionen Euro in Abzug gebracht. Aus der Sicht des Landeshauptmannes keine Schande. Der Treppenwitz in dieser Geschichte ist, dass sich der zuständige Landesrat Gruber von den Türkisen gegen diesen Ausverkauf ausspricht, während der Sozialdemokrat Peter Kaiser keine Bedenken hat, wenn der Gewinn des Privatinvestors das Dreifache des Grundstückswertes übersteigt.

Ich denke, dass

1. der Landeshauptmann den vernichtenden Rechnungshofbericht über die Teilprivatisierung im Jahr 2018 nicht gelesen hat und für ihn der Erwerb von 75,1 % an der Immobiliengesellschaft samt Flughafen ohne Bezahlung eines Kaufpreises und ohne Vorlage eines Bewertungsgutachtens kein Problem ist,
2. der Landeshauptmann den Beteiligungsvertrag aus dem Jahr 2018 nicht kennt, in welchem mit der Call Option sichergestellt wurde, dass der von Lilihill vorgelegte Strategieplan umgesetzt wird, was bis dato noch nicht der Fall ist. Dass auch während der Pandemie am Flughafen in Laibach kräftig investiert wurde und sich in der Folge die Passagierzahlen deutlich erhöhten – im Jahr 2021 um 47,6 % gegenüber dem Vorjahr -, dürfte dem Landeshauptmann auch nicht bekannt sein, und
3. der Landeshauptmann die Kaufvertragsentwürfe von Lilihill ebenfalls nicht kennt, wonach sich die Flughafengesellschaft zur Anmietung von Flächen für den Zeitraum bis zu 40 Jahren verpflichten muss, was zu einer jährlichen Budgetbelastung führt.

Peter Kaiser spricht im Zusammenhang mit der “Aviation City” von einer Enkeltauglichkeit; gemeint offensichtlich für die Enkel von Orasch. Weil diese nach der Realisierung der Projekte diese verkaufen können und neben dem geplanten Projektgewinn von 79 Millionen Euro auch noch vom günstigen Kaufpreis für die Liegenschaften profitieren.

Gewinn ist keine Schande. Dass dieser jedoch zulasten der Steuerzahler realisiert werden muss (Liquidation Preference), steht mit Sicherheit nicht im Pflichtenheft der Sozialdemokratie.

Wer bis jetzt noch nicht realisiert hat, dass das Primärinteresse des Privatinvestors an der Entwicklung von Immobilien liegt, dem fehlt es an cogito; vor allem dann, wenn man seit mehr als 3,5 Jahren auf die Einhaltung eines Versprechens wartet.