Der Text des Titelliedes einer bekannten Fernsehserie eignet sich für eine Bestandsaufnahme im Lande: “Wer, wie, was, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm.”
1. Wer waren die Profiteure des Hypodebakels? Trotz Vergabe von Beratungsaufträgen ohne Ausschreibung in dreifacher Millionenhöhe und einer SOKO Hypo ist bis heute nicht bekannt, wer die Hypoprofiteure waren. In Analogie zum physikalischen Erhaltungssatz kann man auch Geld nicht vernichten – es wird nur umverteilt.
Die Gerichtsprozesse betrafen fast ausschließlich Verurteilungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten ohne entsprechende Sicherheiten. Diesen Tatbestand (Untreue) konnte man vor der Bankenkrise vielen Akteuren vorwerfen. Ob Volksbank, Kommunalkredit etc. angeklagt wurden nur die Vorstände der Hypo. Die Geschäfte der Counterparts waren kein Thema, und können sich daher die Mister 10 Prozent ins Fäustchen lachen.
2. Wie kann man gegenüber der Öffentlichkeit den freien Seezugang als politische Zielvorgabe propagieren und gleichzeitig die wertvollste Liegenschaft am Ossiachersee verkaufen? Die SIG hat im Jahr 2019 eine der schönsten Seeliegenschaften in Kärnten veräußert. 2,8 Hektar um 4,7 Millionen Euro. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 164 Euro. Nur zum Vergleich: Zurzeit wird am Ossiachersee von einem Privaten eine bebaute Seeliegenschaft (1487 m²) um 3,6 Millionen Euro zum Verkauf angeboten.
Der Erwerber der ehemaligen ÖGB Ferienanlage hat sich verpflichtet, den Hotelbetrieb für fünf Jahre fortzuführen. Und dann ist Schluss mit dem Strandbad für die Öffentlichkeit. Geplant ist nämlich eine exklusive Appartementanlage samt Hotelsuiten. Ein lukratives Immobilienprojekt samt Gewinngarantie im zweistelligen Millionenbereich. Nicht nur dass das Seenerlebnis für die Öffentlichkeit um eine Attraktion ärmer wird, scheint in Kärnten die Vermögensverschleuderung durch das Land noch nicht abgeschlossen zu sein.
Die jetzige Aufnahme eines Schutzes von Seeliegenschaften in die Landesverfassung als Folge des Seenvolksbegehrens kommt zu spät: Zuerst wird verkauft und dann wird gehandelt.
3. Was muss noch alles geschehen, damit ein politischer Akteur zur Verantwortung gezogen wird? Ob die Hypo Genese – zuerst beschließen alle politischen Mandatare im Landtag trotz kritischer Stellungnahmen die Übernahme einer unbeschränkten Ausfallsbürgschaft für Schulden der Hypo und dann lassen sich die gleichen Personen als Retter feiern – oder das Hypo Finale – Verzicht auf eine Besserungsklausel im Rahmen der Verhandlung mit dem Bund -: Für Fehler müssen sich die politischen Akteure nicht verantworten. Auch dann nicht, wenn beispielhaft wie bei der Privatisierung des Flughafens die Garantie abgegeben wird, dass ohne Zustimmung des Landes keine Liegenschaften verkauft werden, obgleich gleichzeitig im Beteiligungsvertrag die Verpflichtung zur Veräußerung bereits festgeschrieben wurde; auch eine solche Lüge bleibt sanktionslos. Verantwortung ist in der Politik ein Nullwort.
4. Warum erfolgte die Privatisierung des Flughafens Klagenfurt ohne Bezahlung eines Kaufpreises? Dies, obgleich das buchmäßigen Eigenkapital 13,7 Millionen Euro betrug und durch den bereits beschlossenen Verkauf der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften stille Reserven in Millionenhöhe realisiert werden, welche dem neuen Eigentümer zugutekommen (74,9 % bzw. geplante 89,9 %). Weiters hat sich die öffentliche Hand noch zu Gesellschafterzuschüssen verpflichtet, die bei weitem ihre Beteiligungsquote (25,1 %) überstiegen. Auch in diesem Fall freut sich der neue Eigentümer.
Das traurige in Kärnten ist, dass man auf diese Fragen keine Antworten erhält. Begünstigt wird diese Verweigerung durch das Fehlen einer kritischen Medienberichterstattung. Warum ich trotz Kenntnis der realpolitischen Verhältnisse diese Fragen stelle? Weil ich mir den Vorwurf der Dummheit ersparen möchte.