Die Hypo Milliarden

Der angeblich größte Bankenskandal der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ist in Wirklichkeit das Ergebnis der gleichgerichteten medialen Berichterstattung in Österreich. Veröffentlicht wurden die Wortspenden der Panikmacher und der selbst ernannten Fachexperten. Der Zweck heiligte die Mittel. In diesem Fall war es das Haider-Pashing.

Jetzt stellt sich heraus, dass der Verwertungserlös nicht wie ursprünglich angenommen 5,6 Milliarden Euro, sondern über 11 Milliarden Euro beträgt. Das ist nicht der Erfolg der Heta, sondern auf einen branchenüblichen Sanierungstrick zurückzuführen: Zuerst werden Vermögenswerte abgewertet und dann der buchmäßige Veräußerungsgewinn als Erfolg verkauft.

Der Einzige, der auf diesen Trick hereingefallen ist, ist das Land Kärnten. Der Beitrag von 1,2 Milliarden Euro an den Bund wurde unter Zugrundelegung eines Verwertungserlöses von 5,6 Milliarden Euro festgelegt. Mangels Vereinbarung einer Besserungsklausel kann eine Nachverhandlung nicht mehr stattfinden. Dies, obgleich wirtschaftlich betrachtet die Geschäftsgrundlage für die Ausfallsbürgin weggefallen ist, da sämtliche Gläubiger fast zur Gänze befriedigt werden. Sie profitieren von den Hypo Milliarden.

Und der für Kärnten zu erwartende Rückfluss aus dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) ist in Anbetracht des Umstandes, dass aufgrund der Vermögenslage der Hypo die Ausfallsbürgschaft des Landes gar nicht schlagend geworden wäre, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Offensichtlich hat die Finanzreferentin Gaby Schaunig nur die Passivseite der Hypo angeschaut und nicht auch die Aktivseite.

Hätte der Bund im Rahmen der Notverstaatlichung nicht die Rückzahlung der eigenkapitalersetzenden Darlehen an die BayernLB garantiert, wäre auch kein Schaden für die Republik eingetreten! Ein Horrorszenario für die Medien, wenn sich der herbeigeschriebene Hypo-Skandal in Luft aufgelöst hätte.

Ein Schlupfloch könnte die Situation des Landes Kärnten trotzdem verbessern. Man müsste die Art und Weise der Verwertung durch die Heta einer Überprüfung unterziehen. Zum Beispiel den Verkauf der wertvollsten Tourismusanlage in Savudrija. Ursprünglich gab es ein Angebot des renommierten Hotelbetreibers Kempinski über 180 Millionen Euro. Das wurde dankend abgelehnt. Letztlich erfolgte der Verkauf an einen serbischen Oligarchen über ein Briefkastengeflecht um kolportierte 66 Millionen Euro. Über die Kaufabwicklung und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Kein Wunder bei dieser Vermögensvernichtung.

Leider gibt es in Kärnten eine Medienpartnerschaft zwischen der Kleinen Zeitung und dem politischen Establishment. Solange die Blattlinie des regionalen Medienkonzerns die Vereinbarung des Landes mit dem Bund als Rettung und Heldentat beurteilt, solange besteht keine Hoffnung auf eine Nachverhandlung. Das freut zwar die Anzeigenabteilung der Zeitung, geht jedoch zu Lasten der Steuerzahler.