Kärnten hat die höchste Landesverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung, Brain-Drain als Folge der roten Personalpolitik ….. auch bei der Pandemiebekämpfung liegt unser Land im Schlussdrittel: die geringsten Testungen, die höchste Todesrate und Zettelwirtschaft beim Contact Tracing. Das Virus hat die Schwächen der öffentlichen Verwaltung offengelegt.
Diese Entwicklung ist hausgemacht. Schon beim Hypovergleich mit dem Bund (1,2 Milliarden Euro) hat das Land versagt. Bei den Verhandlungen ist man von einer Verwertungsquote von 65 Prozent ausgegangen. Tatsächlich erhalten die Gläubiger mehr als 90 Prozent. Mangels vertraglicher Vereinbarung einer Besserungsklausel profitiert das Land Kärnten als Ausfallsbürge nicht von dieser für Fachexperten vorhersehbaren Entwicklung. Sogar die BayernLB, die wesentlich für das Hypo-Debakel verantwortlich war, bekommt eine Nachbesserung in Milliardenhöhe.
Jetzt wurde der Ex-Manager der Kärntner Beteiligungsverwaltung und ehemalige Geschäftsführer der Seenimmobiliengesellschaft (SIG) fristlos entlassen. Trotz einer Supergage – höher als jene des Landeshauptmanns -wurde ihm der Champagner, Trüffel und der Verkauf eines generalüberholten Dienstwagens an Familienangehörige um 3.000 Euro zum Verhängnis.
Die Landesaufsicht rügt den freizügigen Umgang mit Landesmitteln. Es stellt sich jedoch die Frage, warum dieses Kontrollorgan erst dann aktiv wird, wenn der Landesrechnungshof ex post Alarm schlägt.
Der nunmehr gefeuerte Landesmanager war vorher Geschäftsführer der SIG. Diese hat im Frühjahr 2019 das ehemalige ÖGB Feriendorf am Ossiachersee im Ausmaß von 28.650 m² um 4,7 Millionen Euro an einen privaten Wiener Bauträger veräußert. Der Ex-Landesmanager hat dies als „tolle Geschichte“ eingestuft. Es sollte ein touristischer Leitbetrieb am Ossiachersee geschaffen werden.
Nach Zeitungsberichten ist an diesem Standort, welcher bis zur Privatisierung auch von der Öffentlichkeit benutzt werden konnte, eine Appartement- und Hotelanlage geplant. Mit den Um- und Neubauarbeiten sollte im Jahr 2020 begonnen werden. Bis dato ist davon – Parallelen zum Klagenfurter Flughafen sind rein zufällig – nichts zu sehen.
Der Kaufpreis für eine der wertvollsten Liegenschaften am Ossiachersee betrug somit rund 164 Euro/m². Im Kaufvertrag ist eine fünfjährige Betriebspflicht vorgesehen. Nach diesem Zeitraum gibt es für den Käufer keine Einschränkung. Für den Fall, dass statt dem touristischen Leitbetrieb in Wirklichkeit Appartements verkauft werden, hätte der Kaufpreis mindestens 1.000 Euro/m² betragen müssen.
Landeshauptmann Peter Kaiser hat versprochen, dass er sich für die öffentlichen Seezugänge einsetzen wird. Es darf bezweifelt werden, dass sich der Normalbürger ein Appartement oder ein Hotelzimmer in dieser Preiskategorie leisten kann. Wer die Kalkulation der Bauträger von Seeliegenschaften in Kärnten kennt, weiß, welcher Millionengewinn mit solch einem Projekt erzielt werden kann. Dagegen sind der Champagner und der Verkauf des Dienstwagens Peanuts. Was die Landesaufsicht zu diesem Kaufvertrag sagt, ist nicht bekannt.
Kärnten ist spitze, was die Verschleuderung von Landesvermögen anbelangt; auch die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens und die zurzeit laufenden Nachbesserungsgespräche zugunsten des Privatinvestors sprechen für sich. Bei solchen Verfehlungen ist es kein Wunder, dass unser Land im Österreich-Ranking einen der letzten Plätze einnimmt.
Die Corona-Krise hat den Stellenwert der Fachexperten aufgewertet. Das politische Ziel von Peter Kaiser war, Kärnten vom Pannenstreifen auf die Überholspur zu bringen. Wenn weiter so gehandelt wird, kann nur der Abschleppdienst angerufen werden.
Damit Kärnten tatsächlich auf die Überholspur kommt, müsste man einen Expertenrat, deren Mitglieder von einer Anzahl der Bürger gewählt wird, einrichten. Diesem wäre das Recht einzuräumen, Vorschläge an den Landtag zu unterbreiten, wobei über diese eine Abstimmung verpflichtend wäre. Ein Wettbewerb der besten Ideen statt „eine Bruder-im-Geiste-Politik“. Eine solche Machteinschränkung wäre zwar für Peter Kaiser und seine Loge schmerzhaft, aber für eine zukünftige positive Entwicklung des Landes alternativlos.