Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Der Berichterstattung der Medien ist zu entnehmen, dass zurzeit Verhandlungen für eine Nachbesserung der Verträge rund um den Flughafen Klagenfurt stattfinden. Lilihill wünscht sich eine Besserstellung für den Fall, dass eine Rückabwicklung der Verträge stattfindet, und zwar in der Weise, dass die von ihr getätigten Investitionen abgegolten werden. Weiters möchte Lilihill ihren Anteil an der Flughafengesellschaft von derzeit 74,9 % auf 89 % aufstocken.
Da mich der Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung, Herr Martin Payer, nicht zurückruft, wende ich mich an Sie, um Ihnen aus der Sicht des Steuerzahlers meine Bedenken bekannt zu geben:
Die der Öffentlichkeit nicht bekannten Call-Optionen – warum dies? – sehen gerüchteweise vor, dass bei Nichterreichung einer Passagierzahl von 100.000 im Jahr eine Rückabwicklung vorgenommen werden kann. Wenn nunmehr dieser Fall eintritt, müssten nach der derzeitigen Vertragslage das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt nur Euro 8,1 Millionen, die die Lilihill im Rahmen der Kapitalerhöhung und durch Leistung eines Gesellschafterszuschusses der Flughafengesellschaft zur Verfügung gestellt hat, zurückzahlen.
Ändert man diesen Vertrag, und zwar dahingehend, dass auch geleistete Investitionen abzugelten sind, so verschlechtert sich die Situation der öffentlichen Hand, da es der Privatinvestor in der Hand hat, Investitionen in einer Größenordnung durchzuführen, die de facto dazu führen, dass eine Rückabwicklung auch bei Eintritt der Bedingung nicht möglich ist. Beispielhaft wird in diesem Zusammenhang auf den Verkauf des Schlosses in Reifnitz verwiesen. Der Verkauf erfolgte unter der Auflage, dass ein Hotel errichtet wird. Tatsächlich wird dieses Schloss privat genutzt, und konnte die Rückabwicklung deshalb nicht vorgenommen werden, da die Gemeinde Reifnitz als Verkäuferin des Schlosses nicht in der Lage war, dem Käufer seine Investitionen abzulösen. Das dürfte beim Land Kärnten aufgrund der finanziellen Situation nicht viel anders sein.
Erfolgt im Nachhinein eine Vertragsänderung im Zusammenhang mit dem Investitionskostenersatz, so verschlechtert sich die Position des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt.
Dass Lilihill einen Investitionskostenersatz erhalten soll und das Land Kärnten, welches in der Vergangenheit der Flughafengesellschaft einen Betrag von Euro 22 Millionen für die Erhöhung der Frequenz zur Verfügung gestellt hat, wobei aufgrund des EU-Rechtes ein Betrag von Euro 12,7 Millionen zuzüglich Zinsen von der Ryanair und TUI Fly zurückgezahlt werden muss – wovon Lilihill mit 74,9 % profitieren würde –, ist nicht nachvollziehbar. Wenn die öffentliche Hand Steuergelder zur Verfügung stellt, müssen diese auch wieder rückgeführt werden. Der Landesrechnungshof hat in diesem Zusammenhang die Kritik ausgesprochen, dass es das Land Kärnten verabsäumt hat, bei der Teilprivatisierung den Anspruch auf den Rückflussbetrag vertraglich festzulegen. Auch darüber müsste jetzt gesprochen werden, um dieses Versäumnis zu sanieren. Privatinvestitionen abzugelten und auf den Rückzahlungsanspruch von Steuergeldern zu verzichten – das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Der Landesrechnungshof hat weiters festgestellt, dass weder das Land Kärnten noch die Stadt Klagenfurt im Rahmen der Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens eine finanzielle Gegenleistung erhalten haben! Wenn nunmehr Lilihill ihre Beteiligung von 74,9 % auf 89 % aufstocken möchte, verliert die öffentliche Hand ihre Sperrminorität und somit sämtliche Mitspracherechte bei Abschluss wichtiger Geschäfte, wie sie derzeit im Gesellschaftsvertrag der Flughafengesellschaft unter Punkt 9. Abs. 3 vorgesehen sind. Ob für Investitionen, Aufnahme von Darlehen, Feststellung des Jahresabschlusses und der Beschluss über die Ergebnisverwendung etc. – zukünftig hätte die öffentliche Hand kein Mitspracherecht mehr. Die Aufgabe dieses Mitspracherechtes ist auch in Anbetracht des Umstandes, dass die Flughafengesellschaft über ein Liegenschaftsvermögen von 218,7 ha verfügt, welches in der Bilanz lediglich mit Euro 10,8 Millionen bewertet ist, nicht nachvollziehbar.
Ich ersuche Sie um einen Termin für eine gemeinsame Besprechung und erwarte mir – im Gegensatz zum Vorstand, Herrn Martin Payer – von Ihnen eine Rückäußerung.
Freundliche Grüße
Johann Neuner