Vor kurzem hat die Gesundheitsreferentin Beate Prettner im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Spittal/Drau eine Jubelmeldung veröffentlicht: Nach langen Verhandlungen mit der Familie Samonigg ist es ihr gelungen, ein Modell zu kreieren, welches Geschichte schreiben wird. Wenn Politiker so ins Schwärmen kommen, ist Vorsicht angebracht.
Zur Prettner‘ischen Offenbarung: Das Public Private Partnership-Modell sieht vor, dass das Land Kärnten von der Familie Samonigg die Betriebsliegenschaft erwerben wird, wobei über die Höhe des Kaufpreises Stillschweigen vereinbart wurde. Im Gegensatz dazu erspart sich das Land jährlich eine Miete von 2,5 Millionen Euro. Die Investitionskosten für Um-und Zubauten in der Höhe von 13,65 Millionen Euro sind vom Land zu übernehmen. Die operative Führung des Krankenhausbetriebes in Spittal/Drau bleibt weiterhin in den Händen von Frau Andrea Samonigg-Mahrer.
Zur Vorgeschichte: Das Krankenhaus Spittal/Drau, welches im Eigentum der Familie Samonigg steht, ist ein öffentliches Krankenhaus. Der jährliche Betriebsabgang wird von der öffentlichen Hand getragen.
Im Jahr 1997 hat die Familie Samonigg den Betrieb aufgespalten: In eine Besitzgesellschaft (A.H.S. Betriebs-und Verwaltungsges.m.b.H.), in welcher sich die Betriebsliegenschaften befinden, und eine Betriebsgesellschaft (Krankenhaus Spittal/Drau Gemeinnützige GmbH), die den operativen Betrieb führt.
Der Mietvertrag wurde ursprünglich von Herrn Hermann Samonigg als damaliger geschäftsführender Gesellschafter sowohl von der Besitz- als auch von der Betriebsgesellschaft unterfertigt. Mieterin und Vermieterin in Personalunion.
In der Zeit von 1997 bis 2016 hat die Betriebsgesellschaft an die Besitzgesellschaft insgesamt einen Betrag von rund 34 Millionen Euro an Miete bezahlt. Der jährliche Betriebsabgang aus dem laufenden Betrieb des Krankenhauses, der von der öffentlichen Hand zu decken ist, betrug im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Euro; Mietaufwand inklusive.
Um die Fremdüblichkeit der Höhe des Mietzinses überprüfen zu können, kann die Investitionssumme herangezogen werden (Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Ertrag). Ein Blick in den veröffentlichten Jahresabschluss der Besitzgesellschaft zeigt, dass die Summe der Anschaffungskosten sämtlicher Investitionen zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 16,9 Millionen Euro betrug. Demgegenüber steht ein jährlicher Mietertrag von 2,5 Millionen Euro und somit eine Rendite von rund 14,8 % pro Jahr. Bezahlt vom Steuerzahler über die Abgangsfinanzierung des laufenden Betriebes.
Die Rechnung für die Besitzgesellschaft ist nicht ohne: 34 Millionen Euro Miete in den letzten 20 Jahren – dies entspricht über 200 Prozent der Investitionssumme! – zuzüglich eines Kaufpreises für den Altbestand, der der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wird. Für die notwendigen Um– und Neubauten muss nunmehr das Land einen Betrag von 13,6 Millionen Euro aufbringen.
Die Prophezeiung der Gesundheitsreferentin Beate Prettner, wonach dieses Modell „Geschichte schreiben wird“ ist als Drohung zu verstehen. In Wirklichkeit handelt es sich um die Reparatur eines untragbaren Zustandes, den man offensichtlich nicht mehr vertreten konnte. Das Netzwerk der handelnden Personen – für die Familie Samonigg hat im Vorfeld Hans-Peter Haselsteiner die Verhandlungen geführt – hat zu einem Golden Handshake für die Gesellschafter der Besitzgesellschaft geführt.
Dem Steuerzahler wird diese Story als Erfolg verkauft. Man darf sich unter diesen Umständen nicht wundern, dass der jährliche Abgang für die öffentlichen Krankenanstalten jedes Jahr steigt und bereits 250 Millionen Euro beträgt. Offensichtlich dient die Gesundheitsversorgung nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch einigen Wenigen, die nicht die Kranken im Fokus haben, sondern ihren eigenen Vorteil.
Und wenn Sie sich fragen, warum man das alles nicht in den Medien thematisiert, so ist die Erklärung ganz einfach: Kritische Stimmen sind in Kärnten zurzeit tabu. Sie haben auch keine Chance veröffentlicht zu werden. Dafür sorgt schon die Chefredaktion der Kleinen Zeitung, die die Kritik an der SPÖ fälschlicherweise als Munition für die Opposition wertet.
Dass bei der Aufgabe der notwendigen Distanz zu den politischen Entscheidungsträgern die journalistische Objektivierungspflicht leidet, ist keine neue Erkenntnis und daher ist es die logische Folge, dass Fehlentwicklungen in Kärnten nicht mehr aufgezeigt werden.
Zum Beispiel die Bezahlung der 1,2 Milliarden Euro für die Hypo-Altlast. Sämtliche Hypo-Gläubiger werden fast zur Gänze befriedigt und das Land Kärnten hat als Ausfallsbürgin den roten Peter. Dass dafür eine ganze Generation jährlich 40 Millionen Euro an den Bund zahlen muss, wird als Kollateralschaden gebilligt; hauptsächlich die Mär, wonach der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider der Böse und die SPÖ die Retterin ist, kann weiterhin aufrechterhalten werden. Man schwimmt halt lieber mit dem Strom als in die entgegengesetzte Richtung.