Der Vergleich macht Sie sicher

Einleitend zur Klarstellung: Dass die öffentliche Hand nicht mehr das Schicksal des Klagenfurter Flughafens bestimmt, ist ein Segen. In der Vergangenheit hat sie unter Beweis gestellt, dass sie nicht in der Lage ist, ein Unternehmen zu führen. Die Art und Weise jedoch, wie die Privatisierung erfolgte, ist ein Fluch. Das ist allein dem Versagen der handelnden Personen auf der Verkäuferseite zuzuschreiben. Der Immobilienentwickler Franz Peter Orasch mit seiner Lilihill-Gruppe hat alles richtig gemacht.

Der Werbespruch „Der Vergleich macht Sie sicher“ appelliert an die Vernunft des Konsumenten, damit dieser für sein Geld die beste Qualität zum günstigsten Preis erhält. Wendet man diesen Vergleichsmaßstab auf den Privatisierungsprozess der Flughäfen in Triest und Klagenfurt an, kommt man zu folgendem Ergebnis:

Flughafen Triest

Der Wert des Flughafens Triest wurde mit 60 Millionen Euro ermittelt. In Kenntnis des Umstandes, dass ein Regionalflughafen nur dann erfolgreich agieren kann, wenn ein strategischer Partner mit an Bord ist, wurde nach einem Investor mit Netzwerk Ausschau gehalten. Finanzinvestoren waren ausgeschlossen.

Gefunden wurde ein Partner, der über mehrere Beteiligungen an den wichtigsten italienischen Flughäfen verfügt und für 55 Prozent der Anteile 31,5 Millionen Euro an die Alteigentümer bezahlt hat. Darüber hinaus hat er sich dazu verpflichtet, das Investitionsprogramm von 40 Millionen Euro mitzutragen. Eine win-win-Situation: Die öffentliche Hand hat einen Kaufpreis in zweifacher Millionenhöhe kassiert und kann damit gerechnet werden, dass mit dem neuen Partner auch Synergieeffekte lukriert werden können. Dass der gesamte Prozess transparent abgewickelt wurde, versteht sich von selbst.

Flughafen Klagenfurt

Der erste Versuch, den Flughafen Klagenfurt zu privatisieren, ist gescheitert. Landeshauptmann Peter Kaiser wollte diesen an den Bautycoon Hans-Peter Haselsteiner ohne Ausschreibung verkaufen. Er hat die Rechnung jedoch ohne die Hypo Gläubiger gemacht. Da zum damaligen Zeitpunkt noch keine Vereinbarung betreffend der Ausfallsbürgschaft des Landes vorlag, haben diese damit gedroht, im Falle des Zustandekommens diesen Deal anzufechten, und zwar aus dem Titel der Vermögensverschleuderung.

Im zweiten Versuch hat der einzig übrig gebliebene Interessent, die Lilihill-Gruppe, den Zuschlag erhalten. Nähere Umstände sind nicht bekannt, weil zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart wurde. Wie bitte? Da werden Verfügungen über öffentliches Vermögen getroffen und der Steuerzahler sollte nichts darüber erfahren. Dies trotz einer anderslautenden Ankündigung des Landeshauptmannes, wonach die Fakten nach der Vertragsunterfertigung auf den Tisch gelegt werden.

Zum Ergebnis meiner internen Recherche: Die Klagenfurter Flughafengesellschaft verfügte zum 31. Dezember 2017 über ein buchmäßiges Eigenkapital in der Höhe von 13,7 Millionen Euro. Rechnet man zu diesem noch die im Jahr 2016 angefallenen Sanierungskosten für die Landebahn in der Höhe von 11 Millionen Euro, die in der Bilanz als Instandhaltung und nicht als Investition verbucht wurden, hinzu und weiters die stillen Reserven im Grundvermögen in der Höhe von geschätzten 28 Millionen Euro (40 ha nicht betriebsnotwendige Liegenschaften), so betrug der Verkehrswert des Eigenkapitals der Fluggesellschaft per Ende 2017 52,7 Millionen Euro.

Und was hat die Lilihill-Gruppe für die Beteiligung von 74,9 Prozent an der Flughafengesellschaft bezahlt? Aus dem Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist ersichtlich, dass das Stammkapital der Gesellschaft von rd. 1,2 Millionen Euro um rd. 3,5 Millionen Euro auf rd. 4,7 Millionen Euro erhöht und die Kapitalerhöhung ausschließlich von der Lilihill Capital Beteiligung GmbH gezeichnet wurde. Die Alteigentümer – das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt – haben auf das ihr zustehende Bezugsrecht zugunsten der neuen Gesellschafterin verzichtet.

Wie schaut die Rechnung für die öffentliche Hand aus? Sie hat ohne einer Gegenleistung – ein Agio wurde nicht vereinbart – 74,9 Prozent der Gewinnrücklagen (12,1 Millionen Euro), der Sanierung der Landebahn (11 Millionen Euro) und der stillen Reserven im Bereich der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften (28 Millionen Euro) aufgrund der Verwässerung ihres Anteiles an die neue Mehrheitsgesellschafterin unentgeltlich abgetreten. Des einen Freud – des anderen Leid.

Folgende Fragen sind von den handelnden Personen auf der Verkäuferseite zu beantworten:

1. Welchen Grund gibt es dafür, dass die Verträge nicht offen gelegt werden?

2. Erfolgte eine Bewertung der Flughafengesellschaft unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Liquidationswert die Untergrenze für den Unternehmenswert darstellt?

3. Wurde sichergestellt, dass zukünftig der Immobilienentwickler Franz Peter Orasch mit der Stadt nicht Katz-und-Maus spielt (Faustpfand: Flughafen)?

Die Antworten auf diese Fragen haben nicht nur politische Relevanz.

Fazit: Vergleicht man die Abwicklung der Privatisierung des Flughafens in Triest mit jenem in Klagenfurt, ist das wie Tag und Nacht. Damit Licht ins Dunkel kommt, ist eine lückenlose Überprüfung der Vorgänge rund um die Abwicklung des Flughafens in Klagenfurt erforderlich. Die Geheimnistuerei rund um die Abwicklung – die mit Ausnahme des Team Kärnten auch von der Opposition gebilligt wird -, ist in Anbetracht des Umstandes, dass der neue Mehrheitseigentümer keinen Kaufpreis an die Altgesellschafter bezahlt hat, zusätzlich bedenklich.