Die Öko-Reform

Zurzeit findet in Kattowitz die 24. Weltklimakonferenz statt. Drei Jahre nach dem Klimagipfel in Paris wird ein neuer Versuch gestartet, damit die internationale Staatengemeinschaft verbindliche Richtlinien zur Reduzierung des CO₂ Ausstoßes beschließen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch diesmal nur Überschriften ohne verbindliche Zusagen und Sanktionen das Ergebnis der Tagung sein werden. Weder wird die Frage beantwortet, wer in Zukunft für klimabe­dingte Schäden und Verluste aufzukommen hat, noch Nachbesserungen für einzel­ne Staaten beschlossen, damit diese die bereits in der Vergangenheit zugesagten Emissionsreduktionen auch tatsächlich vornehmen. Von einer „We are the World. We are the Children“ Verständnis, sind wir Lichtjahre entfernt. Das Um­welt-Musikprojekt der Zukunft wird mit dem Refrain beginnen „We wasted our World. We ruined our Children“.

Die Schändung der Natur durch den Menschen führt zu einer Häufung von Wetter­extremen. Dürre, Überschwemmungen, Stürme ….. der Bibelspruch „Macht euch die Erde untertan“ wurde offensichtlich missverstanden. Die ökologische Kränkung ist die Folge der Ignoranz der Menschheit. Statt Prävention eine zigmilliarden teure Katastrophenpolitik.

Experten gehen davon aus, dass das in Paris formulierte 1,5 Grad-Ziel nur mehr dann erreicht werden kann, wenn die Länder ihre bisherigen Bemühungen verfünf­fachen. In Zeiten des Lobby-Kapitalismus ein Wunschtraum.

Ist die Überdüngung der Ozeane, Ausrottung der Wirbeltiere und die Wetterkapriolen unausweichlich? Ja, wenn es weiter so wie bisher geht – die Experten rechnen be­reits ab 2030 mit unumkehrbaren Folgen (Erderwärmung über 1,5 Grad) – Nein, wenn man den Kohlendioxidverbrauch fair bewertet (= bepreist). Fossile Energie­träger würden teurer und CO₂–freie Technologien billiger.

Der deutsche Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Christoph Schmidt und der Potsdamer Umweltökonom Ottmar Edenhofer haben jetzt ein Mani­fest unter dem Titel „Eckpunkte einer CO₂-Preisreform“ vorgelegt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass bereits eine moderate Anhebung des CO₂-Preises den Ausstoß von Treibhausgasen substanziell verringern würde. Ihr Modell sieht einen Mindest­preis für Emissionszertifikate von 20 Euro vor, der bis 2030 schrittweise auf 35 Euro ange­hoben werden soll. Genügend Zeit, damit die Marktteilnehmer im Laufe der Jahre ihr klimaschädliches Verhalten umstellen können. Mit den Mehreinnahmen könnten einkommensschwache Haushalte entlastet werden. Ein Pro-Kopf-Transfer, um Geringverdiener gegenüber Besserverdiener zu begünstigen.

Mit dem Erwerb von Emissionszertifikaten ist der Ausstoß von Treibhausgasen ver­bunden. Sie sind das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik. Dass der Markt für die Emissionszertifikate lange Zeit nicht funktionierte, ist darauf zurückzu­führen, dass die einzelnen Staaten beim Start im Jahr 2015 der Schwerindustrie und den Energiekonzernen zu viel Zertifikate unentgeltlich zugeteilt haben. Diese haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht und die nichtbenötigten Zertifikate mit Gewinn weiterverkauft. Die logische Folge dieser politisch unterstützten Privilegierung der CO₂-Schwergewichte war eine falsche Anreizwirkung: Anstatt umweltschädliche Emissionen einzuschränken, wurden diese indirekt gefördert. Die CO₂-Emissionen sind seit 2017 wieder gestiegen.

Zusätzlich soll eine ökologische Steuerreform sicherstellen, dass die Energiebe­steuerung nach dem Grad der Klimaschädi­gung erfolgt. Anstatt alle Energieträger gleich zu besteuern, eine Differenzierung nach dem CO₂-Ausstoß. Das wäre ein Anreizsystem für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Wärmepumpen statt Ölheizungen, Elektroautos statt mit Verbrennungsmotoren betriebene Fahrzeuge ……. Klimawende qua Eigennutz durch Kostenersparnis.

Obgleich die Umweltzerstörung und die Klimaerwärmung an einem Punkt ange­kommen ist, an dem nicht nur die Natur, sondern auch bereits der Mensch geschä­digt wird, steht das Modell eines kosteneffizienten und marktbasierenden Klima­schutzes durch einen Emissionshandel zu Mindestpreisen und eine ökolo­gische Besteuerung der Energie nicht auf der Tagesordnung der Weltklimakonferenz. Dafür haben schon die Lobbyisten der Umweltverschmutzer gesorgt.

Diese „Hinter uns die Sintflut“-Umweltpolitik ist die logische Folge der Gewinnmaxi­mierung. Dass dabei die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen geplün­dert werden, wird als Kollateralschaden hingenommen. Rien ne va plus ………. be­vor dieser Punkt nicht erreicht wird, hat die Vernunft gegen das Kapital keine Chance.