Die jüngsten Unwetter in Kärnten haben nach Einschätzung der Experten einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe angerichtet. Der zuständige Referent Daniel Fellner von der SPÖ spricht von einer „noch nie dagewesenen Katastrophe“. Der Dammbruch im Gailtal, die Überschwemmung in Rattendorf … neben der Schadensbehebung sind Ausgleichszahlungen an Privatpersonen, die den Schaden aufgrund des Naturereignisses nicht versichern konnten, zu leisten.
Eine solche Ausnahmesituation erfordert auch von den politisch Verantwortlichen ein Denken in größeren Kategorien. Da bietet sich eine HETA-Nachverhandlung aus der Sicht des Landes Kärnten geradezu an. Bei der ursprünglichen Vereinbarung mit dem Bund ist man davon ausgegangen, dass die HETA aus der Verwertung einen Betrag von knapp 6 Milliarden Euro erzielen wird. Nunmehr stellt sich heraus, dass der Verwertungserlös doppelt so hoch sein wird, nämlich 12 Milliarden Euro. Dass das Land Kärnten bei den Verhandlungen mit dem Bund nicht darauf bestanden hat, eine Besserungsklausel in den Vertrag aufzunehmen – so wie dies beispielhaft die BayernLB gemacht hat und die trotz ihrer Rolle als Mitverursacher des Hypodesasters nunmehr mit einer fast vollständigen Rückzahlung ihres Gesellschafterdarlehens rechnen kann – ist altbekannt.
Österreich wird heuer fast ein Nulldefizit erzielen. Diese erfreuliche Nachricht ist nicht die Folge einer vorausschauenden Budgetpolitik, sondern vielmehr dem Umstand geschuldet, dass allein die HETA im Juli dieses Jahres einen Betrag von 1,8 Milliarden Euro an den Bund bezahlt hat, die im Budget als Einnahmen aufscheinen.
Im Gegensatz dazu die Entwicklung in Kärnten: Trotz anderslautender Versprechungen – Nulldefizit des Landes Kärnten ab 2018 – beträgt der budgetierte Abgang für das Jahr 2019 83 Millionen Euro. Diese Neuverschuldung berücksichtigt noch keinen Cent für Hilfsmaßnahmen für die Schäden der Unwetterkatastrophe.
Würde es nicht die verhängnisvolle Allianz zwischen Kaiser & Co und der Chefredaktion der größten Regionalzeitung geben, müsste spätestens jetzt das Land mit dem Bund Gespräche aufnehmen, um den Hypobeitrag des Landes zu halbieren. Zu dieser logischen „Reparatur“ – wenn sich der tatsächliche Verwertungserlös verdoppelt, muss sich der Beitrag des Ausfallsbürgen verringern! – wird es jedoch nicht kommen. Dies deshalb, weil das Märchen, wonach der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider für alles verantwortlich war und das Kärntner Kaisertum das Land vor der Pleite gerettet hat, nicht umgeschrieben werden darf. Dass es sich hiebei nur um ein Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern in der Vergangenheit handelt – Verhandlungen mit dem Bund inklusive –, steht auf einem anderen Blatt.
Aufgrund der derzeitigen Vereinbarung muss das Land Kärnten jährlich 40 Millionen Euro an den Bund zahlen. Passt man die Vereinbarung an die Ist-Situation an, könnte die Ersparnis pro Jahr 20 Millionen Euro betragen und für die Kosten der Schadensbeseitigung verwendet werden.
Keine Vorsorge im Budget, steigende Landesschulden nahe der 4 Milliarden Grenze und trotzdem diese Großzügigkeit wider der Vernunft? Das ist offensichtlich der Preis für das Netzwerk der Macht in Kärnten.