Das Finanzzentrum in Klagenfurt wurde von einer Gesellschaft errichtet, die sich im Eigentum des Herrn Herbert Waldner (Riedergarten) befindet. Das Finanzministerium zahlt für die Benützung der Räumlichkeiten eine monatliche Nettomiete von EUR 129.200,00. Bereits vor Fertigstellung wurde dieses Projekt an Investoren zum Kauf angeboten. Aufgrund des Triple-A-Mieters und der Miethöhe war das Projekt Finanzzentrum in Klagenfurt ein Superdeal. Für den Steuerzahler, der diese Geldverschwendung zu finanzieren hat, stellen sich drei Fragen an den Finanzminister Hans Jörg Schelling:
- Wie hat Ihnen der Wein aus dem Weinkeller des Stiftsweingutes Herzogenburg – Eigentümerin des Weingutes ist Ihre Tochter –, der anlässlich der Eröffnungsfeier am 18. Mai 2017 von der Firma Riedergarten kredenzt wurde, gemundet?
- Wie viel Anbieter hat es bei der Ausschreibung gegeben?
- Was verstehen Sie unter den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, wenn die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes durch einen privaten Bauträger erfolgt, obgleich beispielhaft in der verstaatlichten Hypo Zentrale, die jetzt zum Verkauf angeboten wird, fast alle Flächen leer stehen bzw. warum wurde die Errichtung nicht über die republikseigene Bundesimmobiliengesellschaft vorgenommen, deren Aufgabe es ist, öffentliche Bauten zu errichten?
Nun zum Flughafen: Im Sommer 2015 wollte LH Peter Kaiser den Klagenfurter Flughafen ohne Ausschreibung teilprivatisieren. Verhandlungen wurden nach den bewährten Erfolgsmustern Exklusion und Intransparenz ausschließlich mit einem Konsortium unter der Führung von Hans Peter Haselsteiner (HPH) geführt. Der Deal ist geplatzt und der LH hat die FPÖ beschuldigt, dass sie mit ihrer Forderung nach einer Ausschreibung dafür verantwortlich war, dass sein „Bruder im Geiste“ HPH das Interesse am Flughafen verloren hat.
Jetzt musste man nach Protesten der Gläubiger des Landes Kärnten die Teilprivatisierung öffentlich ausschreiben. Und siehe da: Trotz gegenteiligem Bekenntnis hat die STRABAG ein Angebot gelegt. Wie sich doch die Vorzeichen ändern, wenn man die Trauben höher hängt. Dem Steuerzahler kann das nur recht sein.
PS.: Zum Gastkommentar des Industriellen und ehemaligen Finanzministers der SPÖ Hannes Androsch in der Kleinen Zeitung vom 29. September 2017: Die Überschrift lautete: „Steuern: Raub ohne Sünde?“. Er zitiert in diesem Kommentar Thomas von Aquin, der Steuern als legalen Raub ansah. Frühgeborene, die meinem Blog folgen, werden sich daran erinnern, dass der ehemalige Finanzminister rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde (Stichwort: Onkel Steiner). Dass sich gerade er über die hohe Steuerlast aufregt, ist nicht ohne Pikanterie.