Die Hypo Alpe-Adria-Bank war jahrelang Schlagzeilenlieferant in den Medien. Es verging kein Tag, ohne dass nicht eine negative Berichterstattung das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Trotz haarsträubender Fehler im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung – Rückzahlung der eigenkapitalersetzenden Darlehen an die Mitverursacherin der Hypopleite, die BayernLB in Milliardenhöhe –, verbleibt jetzt ein Abwicklungsendvermögen von mehr als 9 Milliarden Euro. Das ist für die politisch motivierten Unkenrufer ein Ärgernis, weil für sie die „Gefahr“ besteht, dass zu guter Letzt der Bund weniger für das Hypo Desaster zu zahlen hat als ursprünglich gepasht. Am sozialdemokratischen Wahlkampfargument, wonach der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider Kärnten in den Ruin getrieben hat, darf offensichtlich nicht gerüttelt werden.
Im Vergleich dazu die Situation bei der Kommunalkredit: Die Bank wurde im Herbst 2008 notverstaatlicht. Jetzt wurde bekannt, dass der Bund für die Finanzierung der Abbaueinheit (KA Finanz) dieser einen Kredit von 8 Milliarden Euro gewähren muss. 2,5 Milliarden Euro stecken bereits vom Steuerzahler in der Kommunalkredit. Es ist realistischerweise davon auszugehen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, weil der Marktwert der Bankpositionen im ersten Halbjahr 2017 um 1 Milliarde Euro unter dem Buchwert lag.
Die Kommunalkredit war ursprünglich eine Spezialbank für die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand. Tatsächlich wurde mit toxischen Finanzinstrumenten, wie beispielhaft Credit Default Swaps (CDS) spekuliert, wobei zu diesem Zwecke extra eine Gesellschaft in der Steueroase in Zypern gegründet wurde, bei welcher die ehemalige SPÖ Ministerin Claudia Schmied im Aufsichtsrat saß. Sie war Vorstandsmitglied der Kommunalkredit bis zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung.
Die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sie geführten Ermittlungen wurden eingestellt, und zwar noch vor dem Vorliegen eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft, in welchem die ehemalige Unterrichtsministerin schwer belastet wurde.
Dass der werthaltige Teil der Kommunalkredit an den deutschen Investmentbanker Patrick Bettscheider um 125 Millionen Euro verkauft wurde, die im ersten Halbjahr 2017 ein Ergebnis nach Steuern von 13,9 Millionen Euro erwirtschaftet hat, sei nur am Rande erwähnt (Schnäppchenverkauf zu Lasten der Allgemeinheit).
Über das Kommunalkreditdesaster hat man in den Medien fast nichts gelesen. Im Vergleich zur Hypo muss man die Artikel mit einer Lupe suchen.
Es stellt sich die Frage, warum trotz ähnlich gelagerter Fälle die Hypo unter medialen Dauerbeschuss genommen wurde und man bei der Kommunalkredit den Ball flach gehalten hat. Auf der einen Seite der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider von den Freiheitlichen und auf der anderen Seite eine ehemalige SPÖ Ministerin. Ein blauer Politiker, der sich gegen die Vorwürfe nicht mehr wehren kann, und eine rote Politikerin, der man die Beantwortung von unangenehmen Fragen erspart hat. Das wird doch bei dem zweierlei Maß der Berichterstattung keine Rolle gespielt haben. Oder?