Zum Wahlkampfauftakt hat die SPÖ bezahlte Anzeigen in den Medien veröffentlicht. Der SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser lobt in diesen die Arbeit der Zukunftskoalition. Die Pleite des Landes wurde abgewendet, der Haushalt 2016 ohne neue Schulden bestritten und am Arbeitsmarkt trat eine Trendwende ein.
Die Wahlkampfslogans auf dem Prüfstand der Realität:
Hypo-Abwicklung: Die Verpflichtung des Landes, an den Bund 1,2 Milliarden Euro zu zahlen und dies noch als Erfolg zu feiern, stellt eine Realitätsverweigerung dar. Das Land Kärnten war immer nur Ausfallsbürgin für die Schulden der Hypo. Das heißt: Erst nach der Verwertung des Vermögens der Heta hätten die Gläubiger das Land in Anspruch nehmen können, soferne die Bürgschaft überhaupt noch aufrecht war. Es gab namhafte Experten, die die Rechtsmeinung vertraten, dass die Bürgschaftsverpflichtung des Landes obsolet war.
Die Zukunftskoalitionäre waren froh, dass das Hypo-Thema nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Immerhin hatten sie ein mulmiges Gefühl, weil sie selbst die Ausfallsbürgschaft des Landes für die Schulden der Hypo im Jahr 2004 mitbeschlossen haben (einstimmiger Beschluss im Landtag).
Jetzt hat die Heta bekannt gegeben, dass nach der Verwertung des Vermögens mindestens ein Liquidationserlös von 9,5 Milliarden Euro erzielt wird.
Die Verpflichtung des Landes aus der Ausfallsbürgschaft aus heutiger Sicht wäre NULL! Die Rechnung sieht so aus: Von den 10,8 Milliarden Euro, für die das Land die Bürgschaft übernommen hat, haben sich Gläubiger mit einem Betrag von 10,3 Milliarden Euro gemeldet. Der Rest hat es vorgezogen, lieber anonym zu bleiben. Die Quote, die auf die Gläubiger entfällt, beträgt 85 %. Trotz der Vermögensverschleuderung im Rahmen der Abwicklung der Hypo – 800 Millionen Beratungskosten ohne Ausschreibung, Verkauf der Balkan-Hypo um 200 Millionen Euro bei einem buchmäßigen Eigenkapital von 1,2 Milliarden Euro etc. – hätte das Land unter dem Strich nach der Verwertung keine Zahlung aus dem Titel der Ausfallsbürgin leisten müssen.
Haushalt 2016: “Hätti-wari-täti” ….. Die beliebteste Floskel von Politikern, wenn es um das Verschleiern von Fehlern geht. Die Schulden des Landes betragen per Ende 2016 4,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 sind diese um 1 Milliarde Euro gestiegen.
Wenn die Landtagsabgeordneten aller Parteien (FPÖ/SPÖ/ÖVP/Grüne) im Jahr 2004 nicht der Ausfallsbürgschaft des Landes für die Schulden der Hypo zugestimmt hätten, wären die Landesschulden im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen ………. Fakt ist jedoch, dass das Land Kärnten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner aller Bundesländer in Österreich hat.
Arbeitsmarkt: Kärnten hat nach Wien die höchste Arbeitslosenrate. Trotzdem hat man sich den Luxus geleistet, Pilotprojekte, wie zum Beispiel das geplante Hotel in Flattach zu verhindern und die Realisierung von Umweltprojekten, wie beispielhaft die geplanten Windparks auf die lange Bank geschoben.
Und wie beurteilt die Kleine Zeitung die Arbeit der Zukunftskoalition? “Salz & Pfeffer” zitiert brav die Wahlkampfargumente der SPÖ. Abgesehen davon, dass der Schuldenstand des Landes mit 3 Milliarden Euro statt tatsächlich mit 4,2 Milliarden Euro falsch dargestellt wird – schön wär`s –, wird die Heta-Lösung als Meilenstein von Kaiser & Co gefeiert; Auflösung des Zukunftsfonds inklusive.
Bekanntlich geht die Liebe durch den Magen. Da dürften die Einladungen zu privaten Abendessen der Finanzreferentin das Objektivierungsvermögen der Chefredakteurin getrübt haben. Die Konsequenz daraus: Einseitiges Beifallklatschen statt Kontrolle des Handelns der Politik.
Auch für Kärnten gilt: „Der aus der Wahrheit kommende Geist ist stärker als die Macht der Verhältnisse“ (Albert Schweitzer).