Dass bereits 95 Prozent der Heta-Gläubiger das neue Angebot des Landes Kärnten im Zusammenhang mit dem Rückkauf der garantierten Anleihen angenommen haben, war vorhersehbar. Immerhin bekommen sie 90 Prozent ihrer Nominale in cash und haben jahrelang hohe Zinsen kassiert. Die einzigen, die auf der Schuldnerseite das als Erfolg feiern wollen, sind unsere Landespolitiker. Kaiser & Co. haben für den 10. Oktober im Landtag, somit an jenem Ort, an dem sie im Jahr 2003 die Hypo-Landeshaftungen einstimmig beschlossen haben, einen Hypo Festakt angekündigt. Das ist der Treppenwitz der Geschichte.
In Wirklichkeit haben unsere Landespolitiker nur das umgesetzt, was ihnen aus Wien vorgegeben wurde. Anders sind die Versäumnisse nicht zu deuten:
- Im Landtag wurde der Beschluss gefasst, vor der Angebotslegung an die Hypogläubiger die Rechtmäßigkeit der Landeshaftungen überprüfen zu lassen. Wurde dieser Auftrag durchgeführt? Fehlanzeige.
- Bei den Verhandlungen mit dem Bund hätte man aus Kärntner Sicht auf die Aufnahme einer Besserungsklausel bestehen müssen. Aus den veröffentlichten Zahlen der Heta ergibt sich, dass die Ausschüttungsquote an die Gläubiger deutlich höher liegen wird als angenommen. Hinzu kommt noch, dass sich nicht alle Gläubiger melden werden und somit die Kapitalaufbringung geringer wird als geplant. Bei Eintritt dieser vorhersehbaren Entwicklung hätte man den Beitrag des Landes Kärnten auf die Mittel des Zukunftsfonds reduzieren müssen. So aber wird das Land Kärnten immer mit 1,2 Milliarden Euro zur Kassa gebeten, während der Bund im günstigsten Fall nichts mehr aufzubringen hat.
Nach der Vorstellung der Finanzreferentin Schaunig sollen die 1,2 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren mit 40 Millionen Euro pro Jahr zurückgezahlt werden: 20 Millionen Euro durch Einsparungen und 20 Millionen Euro durch Mehreinnahmen. Berücksichtigt man noch das Tilgungserfordernis für die schon bestehenden Schulden in der Höhe von 3 Milliarden Euro, stellt dieser Plan eine Hypothek für die Zukunftsaussichten des Landes dar. Wenn nur die Zinsen wieder steigen, ist das Finanzchaos des Landes vorprogrammiert.
Die Rückzahlung der von unseren Landespolitikern selbst verschuldeten Hypo-Last hat sofort zu erfolgen, und zwar einerseits durch die Auflösung des Zukunftsfonds und andererseits durch den Verkauf der Anteile an der Kelag. Ersterer war in Anbetracht der Höhe der Landesschulden immer nur eine finanzielle Fata Morgana. Letztere haben den Haushaltskunden in der Vergangenheit nichts gebracht. Sie waren vielmehr die Melkkühe für die Monopolrente des Energieunternehmens. Trotz des Umstandes, dass der Strompreis an der Börse in den letzten Jahren um mehr als 60 Prozent gesunken ist, hat man davon in Kärnten – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – nichts gemerkt.
Bei der Bewältigung der Hypo-Last geht es nicht um das Wollen. Es geht darum, dass man nicht 30 Jahre brauchen darf, um ein Problem zu lösen. Dass kann man auch der nächsten Generation nicht antun. Allein der Umstand, dass man die zukünftig geplanten Mehreinnahmen aus dem Budget als Manövriermasse für die Hypo-Last verwenden will, ist per se nicht enkeltauglich.
Und kommen unsere Landespolitiker ungeschoren davon? Nein! Das Mindeste, was man von ihnen verlangen kann, ist, dass sie als Beitrag zur Lösung des Hypo-Problems auf die Hälfte der Parteienförderung verzichten und der Landtag, von dem die Hypo-Pleite ausgegangen ist, verkleinert wird. Die eingesparten Mittel könnten für die Schadenswiedergutmachung verwendet werden. Das wäre zwar nur ein kleiner Beitrag, hätte aber Signalwirkung dafür, dass nicht immer der Steuerzahler für die Unfähigkeit unserer Politiker aufkommen muss.