Fadenscheinig?

Antonia Gössinger hat seit ihrer Bestellung zur Chefredakteurin der Kleinen Zeitung die Kritiker, die die Politik von Kaiser & Co nicht mittragen, auf der Abschussliste. Auf dem Radarschirm befinden sich vor allem die Freiheitlichen. Wenn sich die FPÖ ge­gen die Aufnahme eines Kredites von 1,2 Milliarden Euro ausspricht, wird dies in der Kolumne “Aufwecker” der Chefredakteurin als fadenscheinig eingestuft. Die Fragen nach der Verantwortung des Bundes und wie das Land Kärnten das Geld für die Rückzahlung des 1,2 Milliarden Kredites aufbringen soll sind nicht relevant. Ehrlicher wäre es – so die Aufweckerin –, wenn die FPÖ sagen würde, wie es ist: “Wir ver­sprechen uns mehr von der Total-Opposition. Sollen doch die anderen die Probleme lösen, die unsere Politik verursacht hat.”

Zum Rückkaufsangebot an die Heta-Gläubiger ohne Fadenscheinigkeit:

  • LH Peter Kaiser hat versprochen, dass vor der Legung eines weiteren Angebo­tes an die Heta-Gläubiger die Frage, ob die Landeshaftung dem EU-Recht ent­spricht – namhafte Rechtsexperten haben das bezweifelt –, geprüft wird. Das Ergebnis ist bis dato nicht bekannt.

 

  • Die Gesetzesänderung zum Kärntner Ausgleichs-Fonds-Gesetz erfolgte ohne vorheriger Begutachtung. Ein wohl einmaliger Vorgang in der Kärntner Legisla­tur.

 

  • Im Landtag wurde zuerst der Beschluss zur Gesetzesänderung gefasst, und erst nach fünf Tagen erfolgte eine Diskussion über die bereits beschlossene Causa.

 

  • Die Kosten für die Abwicklung in der Höhe von 20 Millionen Euro, bei welcher die Heta-Gläubiger in Wirklichkeit 100 Prozent ihres Kapitaleinsatzes samt Zinsen zurückerhalten, muss das Land Kärnten übernehmen. Hinzu kommen noch die Kosten in nicht bekannter Höhe, die beim KAF anfallen werden. Die Beratungs­aufträge wurden – so wie beim Erstangebot – ohne öffentlicher Ausschreibung vergeben.

 

  • Statt 800 Millionen Euro zahlt jetzt das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro.

 

  • Das Land Kärnten muss auf alle Regressansprüche gegenüber dem Bund im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung und der Hypo-Abwicklung verzichten.

 

Hätten die Freiheitlichen so agiert wie jetzt Kaiser & Co, wäre “Salz & Pfeffer” explo­diert. Demokratiefeindlich, Missachtung der Oppositionsrechte …… so aber wird den Kritikern Fadenscheinigkeit unterstellt. Und von der Chefredakteurin wird das Fak­tum, dass damals im Landtag alle Parteien der Landeshaftung zugestimmt haben, ausgeblendet. Kein Wort darüber, dass heute nahezu die gleichen Personen an der Macht sind und die Verhandlungen mit dem Bund geführt haben (Befangenheit?), die uns diese Hypothek für die Zukunft eingebrockt haben. Wie sich doch die Sicht der Dinge ändern kann.