Die Justiz ermittelt schon seit 2012 in der Causa Top Team. Jetzt muss der Weisenrat darüber entscheiden, ob eine Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Die lange Verfahrensdauer – mehr als drei Jahre für die Überprüfung von ein paar Rechnungen – ist an und für sich schon ein politisches Spezifikum.
Zur Sache: Unter dem damaligen Landesrat Peter Kaiser wurde im Herbst 2009 eine Kampagne zur Stärkung der Erste-Hilfe-Bereitschaft in der Bevölkerung unter dem Titel “144 – das merk ich mir” gestartet. Mit der Abwicklung dieser Aktion wurde die Werbeagentur Top Team beauftragt, die sich im Eigentum der SPÖ befand. Erfolgte eine Ausschreibung? Fehlanzeige!
Laut dem Ergebnis der Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betrug der Kostenvoranschlag für diese Aktion 76.000 Euro. Vom Land Kärnten wurden jedoch 140.040 Euro bezahlt. Dies deshalb, um sich ein Körberlgeld für den Einkauf von Werbegeschenken zu verschaffen, die offiziell nicht mit Landesmitteln finanziert hätten werden können. Die Top Team Werbeagentur hat somit gegenüber dem Land Scheinrechnungen ausgestellt. In dieser Causa waren auch der damalige Büroleiter von Peter Kaiser, Arnold Gabriel – nunmehriger Chef der KABEG –, und der damalige Mitarbeiter Andreas Schäfermeier – nunmehriger Pressesprecher des Landeshauptmanns – involviert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Laut dem Abschlussbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht der begründete Verdacht, dass die ehemaligen Mitarbeiter sowie der jetzige Landeshauptmann als Amtsträger des Landes Kärnten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer der Werbeagentur Top Team “durch die Veranlassung, Herstellung und Genehmigung inhaltlich falscher Rechnungen Vermögenswerte des Landes Kärnten beiseite geschafft und dieses somit um 140.040 Euro geschädigt haben”.
Der Justizminister hat seit Jahresbeginn für Wirtschaftsdelikte mit einer Schadenssumme bis zu 300.000 Euro das Strafausmaß gemildert und die Möglichkeit einer Diversion geschaffen. Dies könnte im gegenständlichen Fall für die Beschuldigten von Vorteil sein.
In Kärnten bilden Politiker ein Top Team, obgleich sie in der Vergangenheit die notwendige Sorgfaltspflicht vermissen haben lassen und dies zu Lasten der Steuerzahler ging. Erinnert sei nur an die unbegrenzten Haftungen des Landes für die Schulden der Hypo, die bis zu einer Existenzgefährdung führen. Im Landtag gab es dafür einen einstimmigen Beschluss. Und die gleichen Personen bedienen heute noch die Hebel der Macht.
Kärnten braucht ein Top Team von Fachleuten, um die Fehler der Top Team-Parteien aufzuarbeiten.