Kärnten als Befehlsempfänger

Das Modell für das Rückkaufangebot der Heta-Anleihen mit einem Schuldenschnitt von 25 Prozent trägt die Handschrift aus Wien. Da sich Finanzminister Schelling im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht die Finger im Hypo Skandal verbrennen möchte, hat er diese „heiße Kartoffel“ nach Kärnten geschickt. Und unsere Landes­politiker setzen den Plan ohne Wenn und Aber um. Wer diesen in Frage stellt, wird als Verräter abgestempelt.

Die Frage, warum Kaiser & Co als Befehlsempfänger auftreten, ist leicht zu beant­worten: Erstens fühlen sie sich in ihrer Rolle nicht wohl, weil sie in der Vergangenheit auch den unbegrenzten Landeshaftungen für die Schulden der Hypo zugestimmt haben. Zweitens widerspricht es dem Naturell unseres Landeshauptmannes, der als Konsenspolitiker den Dissens meidet.

Jetzt hat eine Mehrheit der Heta-Gläubiger ihre Ablehnung zum Kärntner Angebot für den Haircut bekannt gegeben. Sie beschweren sich darüber, dass man mit ihnen nicht redet und der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; vielmehr droht dieser mit der Insolvenz unseres Landes.

Spätestens jetzt müssten unsere Landespolitiker die Karten in Wien auf den Tisch legen. Die Argumente aus Kärntner Sicht werden tieferstehend aufgelistet:

1. Der ehemalige Hypo Vorstand und Wirtschaftsprüfer Gottwald Kranebitter hat vor dem U-Ausschuss ausgesagt: „Ich bin überzeugt, dass die Verluste nach Gründung einer Bad Bank und bei geordnetem Abbau um Milliarden geringer ausgefallen wären“. Geringerer Verlust = geringere Haftung. Diese Gleichung kann auch der Finanzminister nicht außer Kraft setzen. Daraus folgt: 1 zu 0 für Kärnten.

2. Der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn hat offengelegt, dass Öster­reich für einen zusätzlichen Eigenkapitalbetrag von 300 Millionen Euro auf eine Gewährleistung gegenüber der BayernLB verzichtet hat. Der „Abtausch“ ent­sprach nicht einmal ein Prozent der Bilanzsumme der Hypo. Dieser „Kuhhandel“ war das Todesurteil für die Landeshaftungen. Die Folge der Verletzung der Sorg­faltspflicht durch den Bund: 2 zu 0 für Kärnten.

3. Der Bund hat den Bayern die Rückzahlung ihrer Darlehen, die diese der Hypo für ihre Wahnsinnsexpansion zur Verfügung gestellt hat, garantiert. In der Summe handelt es sich dabei um einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro. Bei dem Ver­gleich, den die Republik mit den Bayern im Herbst des Vorjahres abgeschlossen hat (1,2 Milliarden Euro), war Kärnten nicht einmal als Zaungast eingeladen. Die Zahlungen erfolgten über die Heta. Fazit: Für die anderen Gläubiger bleibt weni­ger über und der Ausfallsbürge wird zur Kassa gebeten. Der Argumentations­stand: 3 zu 0 für Kärnten.

4. Sowohl vom Verkauf der Hypo Österreich als auch von der Veräußerung der Hypo International haben unsere Politiker erst aus der Zeitung erfahren. Für die Schulden der Anadi Bank haftet das Land noch mit hunderten Millionen Euro. Ein Pulverfass bis Ende 2017. Die Veräußerung der Hypo International hat zu einem Verlust von 1,9 Milliarden Euro geführt. Profiteur ist einer der größten amerikani­schen privaten Investmentfonds. Das Ergebnis der Vermögensverschleuderung: 4 zu 0 für Kärnten.

Kaiser & Co müssen in Wien mit dem Finanzminister endlich auf Augenhöhe ver­handeln. In Anbetracht der Verantwortung für dieses Desaster muss der Bund eine Lösung mit den Heta-Gläubigern herbeiführen. Widrigenfalls ist das Land Kärnten verpflichtet, sich gegenüber dem Bund zu regressieren und Schadenersatzan­sprüche geltend zu machen. Die obigen Argumente sind dafür eine Anleitung.

Conclusio: Die Befangenheitssituation unserer Verhandler – Brandstifter und Feuer­wehr in einer Person – darf nicht die Zukunft des Landes gefährden. Die Bevormun­dung des Bundes ist in Anbetracht der realen Tatsachen ein untaugliches Ablen­kungsmanöver. Kaiser & Co müssen endlich aus ihrer selbstverschuldeten Unmün­digkeit aufwachen.