Das Land Kärnten hat den Hypo-Gläubigern ein attraktives Angebot für den Rückkauf der garantierten Anleihen unterbreitet. Sie sollen 75 Prozent des Nominales erhalten und auf den Rest verzichten. Dieses Angebot klingt äußerst verlockend, und ist es daher für Nichtinsider verwunderlich, warum der Heta-Gläubigerpool, in dem sich die Mehrheit der Gläubiger zusammen geschlossen haben, dieses nicht annehmen will. Wenn man jedoch weiß, wie das Land Kärnten mit den Gläubigern verhandelt, war mit dieser Reaktion zu rechnen.
Die Gläubiger haben von Anfang an ersucht, dass man mit ihnen faire und transparente Gespräche führt. Dieser Selbstverständlichkeit ist man bis dato seitens der Ausfallsbürgin nicht nachgekommen. Kaiser & Co. haben vielmehr die USamerikanische Investmentbank Lazard mit der Abwicklung beauftragt, die das Motto „Take it or leave it!“ vorgegeben hat. Dafür erhält sie einen zweistelligen Millionenbetrag. Nur am Rande sei vermerkt, dass die Vergabe dieses Auftrages ohne Ausschreibung erfolgte.
Die Vorlage eines Angebotes nach dem Motto „Friss oder stirb!“ ist die Visitenkarte von Spekulanten. Was sich jedoch das Land Kärnten dabei gedacht hat, ist mir unerklärlich. Es liegt im primären Interesse des Schuldners, mit den Gläubigern Gespräche zu führen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Oder volkstümlich ausgedrückt: „Beim Reden kommen die Leut` zam“. Das gilt umso mehr für Verhandlungen, bei denen das Schicksal eines Landes auf dem Spiel steht.
Auch die Drohkulisse, wonach das Land bei Nichtannahme des Vorschlages in Konkurs geht, wird von den Gläubigern nicht geteilt. Allein der Umstand, dass ein Großteil der Anleihen erst im Jahr 2018 fällig ist und die Haftung somit erst zu diesem Zeitpunkt schlagend wird, spricht dagegen. Im Übrigen ist es völlig unrealistisch, dass der Bund ein solches Szenario zulassen kann, weil in diesem Fall auch dieser und alle anderen Bundesländer ihre Reputation am Kapitalmarkt verlieren würden. Ganz abgesehen von der verfassungsrechtlich verankerten Beistandspflicht.
Würden Kaiser & Co. nicht nur als Befehlsempfänger in Wien auftreten, müsste die Haftungsfrage wie folgt gelöst werden:
Eine gemeinsame Besprechung aller Beteiligten – Bund, Land und Gläubiger – mit folgender Agenda:
- Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haftung des Landes Kärnten.
- Festlegung des Beitrages des Bundes, den dieser aufgrund seiner Mitverantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Hypo-Pleite zu leisten hat. Stichwörter: Notverstaatlichung, Abwicklungsfiasko, Verkauf der Hypo Group Alpe-Adria etc.
- Versäumnisse der Gläubiger im Zusammenhang mit der Prüfpflicht der Bonität des Landes Kärnten bei der Übernahme von Haftungen, die das Zehnfache des Jahresbudgets überstiegen.
Wenn diese Punkte abgearbeitet werden, ist eine Lösung in Sicht. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. So wird lieber das Spiel „Alles oder Nichts“ gespielt. Und in den Medien gibt es keinen Aufschrei. Wie sich die Zeiten geändert haben. Aus „Salz & Pfeffer“ wurde „Milch & Honig“.