Der Kärntner Sanierungsplan

Kaiser & Co hoffen darauf, dass die Hypo-Gläubiger ihr Angebot annehmen, widrigenfalls eine Insolvenz Kärntens unausweichlich wäre. Diese Drohgebärde ist nicht nur verhandlungstechnisch riskant, sondern zeigt auch mit aller Deutlichkeit auf, dass die Koalition keinen Plan B hat. Da werden zig-Millionen Euro für Beraterkosten flüssig gemacht und auf eine wirtschaftlich bessere Variante kommt man nicht.

Der Plan B: Bei einem Scheitern der Verhandlungen müsste das Land Kärnten ein Sanierungsverfahren eröffnen. Es handelt sich hiebei nicht um einen Konkurs, der katastrophale und nicht vorhersehbare Folgen hätte, sondern um eine Sanierung. Der Sanierungsplan ohne Eigenverwaltung sollte eine Quote von 20 Prozent für die Gläubiger vorsehen.

Von einem solchen Verfahren wären alle Schulden des Landes Kärnten betroffen und nicht nur die Landeshaftungen. Ausgehend von den derzeitigen Schulden in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro und der Ausfallsbürgschaft in der Höhe von 5 Milliarden Euro ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von 8,3 Milliarden Euro.

Die Sanierungsquote beträgt somit 1,7 Milliarden Euro. Bei Bezahlung dieses Betrages hätte das Land Kärnten keine Schulden mehr und würde sich jährlich 150 Millionen Euro für Zinsen und Tilgungen ersparen. Voraussetzung hiefür ist, dass die Mehrheit der Gläubiger diesem Sanierungsplan auch zustimmt. Dies könnte gelingen, da allein der Bund durch die Finanzierungen für das Land über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) als Gläubiger bereits die Hälfte der erforderlichen Mehrheit hält. Die Schulden des Landes Kärnten gegenüber der OeBFA betragen 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Beistandsgarantie und der gravierenden Fehler im Zusammenhang mit der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria kann der Bund nur dem Sanierungsplan des Landes Kärnten zustimmen.

Warum diskutiert man in Kärnten nicht über diesen Plan B? Weil unser Landeshauptmann ein Konsenspolitiker ist und zu sehr die Interessen aus Wien vertritt.

Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es reicht schon, dass die Brandstifter, nämlich jene, die die Haftungen beschlossen haben, nunmehr als Feuerwehr auftreten und keine Sekunde daran denken, zurückzutreten. Die Chance, mit einem Schlag alle Schulden loszuwerden, darf man sich – auch wenn sich der Finanzminister darüber nicht freut – nicht entgehen lassen. Das gebietet die politische Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit gegenüber den nächsten Generationen.